Vernehmlassungen Finanzen & Steuern

Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Bereich der Besteuerung von Ehepaaren ab. Sie sind nicht zukunftsgerichtet und nicht sozial ausgewogen. Anstatt jetzt einen grossen Aufwand zu betreiben für ein Übergangsmodell, das neue Ungerechtigkeiten schafft, fordern die Grünen den Bundesrat auf, sofort die Individualbesteuerung in Angriff zu nehmen

Die Grünen Schweiz haben im Jahr 2003 das Volksreferendum gegen das Steuerpaket mitlanciert. Wir haben die Reform der Familienbesteuerung abgelehnt, weil vor allem Haushalte mit einem Einkommen ab 150'000 Franken entlastet worden wären. Familien mit Kindern mit mittleren und tiefen Einkommen wären nicht oder kaum in den Genuss von Steuerentlastungen gekommenm. Die damalige Reform hätte für den Bund einen Einnahmenverlust von rund 1.4 Milliarden Franken bedeutet. Dies in einer Zeit der grössten Sparprogramme, die der Bund jemals gesehen hat. Die Bevölkerung hat diese Ungerechtigkeiten erkannt und im Mai 2004 das Steuerpaket abgelehnt.

Statt Sofortmassnahmen: zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung
Die Grünen Schweiz anerkennen den bestehenden Missstand der steuerlichen Diskriminierung der Zweiverdienerehepaare gegenüber den gleichsituierten Konkubinatspaaren. Das ist verfassungswidrig und muss beseitigt werden. Dass ein Reformbedarf besteht, hat auch das Bundesgericht erst kürzlich in zwei Entscheiden vom 26. Oktober 2005 festgehalten.

Wir lehnen aber die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen ab. Sie sind nicht zukunftsgerichtet und nicht sozial ausgewogen. Anstatt jetzt einen grossen Aufwand zu betreiben für ein Übergangsmodell, das neue Ungerechtigkeiten schafft, fordern die Grünen den Bundesrat auf, sofort die Individualbesteuerung in Angriff zu nehmen. Nur eine Individualbesteuerung vermag der heutigen gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden. Die Einführung der Individualbesteuerung würde eine völlige Umstellung des Systems der Einkommensbesteuerung bedeuten. Es ist klar, dass diese gleichzeitig auf Bundes- und Kantonsebene einzuführen wäre.

Sofortmassnahmen schaffen neue Ungerechtigkeiten
Die Sofortmassnahmen haben zum Ziel, die Benachteiligung von Zweiverdienerehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu mildern. Dies soll durch eine Heraufsetzung des Zweitverdienerabzugs auf 55'000 Franken geschehen. Diese Massnahme beseitigt nur einseitig die steuerliche Diskriminierung von Zweiverdienerehepaaren, schafft aber neue Ungerechtigkeiten:

• Konkubinatspaare mit einem Einkommen unter 80'000 Franken bezahlen schon heute mehr direkte Bundessteuern als Ehepaare. Mit der geplanten Änderung verstärkt sich diese Differenz nochmals. Die Steuerbelastung der Konkubinatspaare würde über alle Einkommenskategorien hinweg höher ausfallen als die Steuerbelastung der Ehepaare.
• Die Belastung der Alleinstehenden wird erhöht. Ein Drittel der Steuerausfälle (250 Millionen Franken), die durch die Entlastung der Zweiverdienerehepaare entstehen, sollen durch eine Steuererhöhung bei den Alleinstehenden wieder hereingeholt werden.
• Die traditionellen Einverdienerehepaare sind von der Reform nicht betroffen. Ihre Steuerbelastung bleibt unverändert. Indem aber der maximale Abzug des Zweitverdienerabkommens von 7'600 auf 55'000 Franken erhöht wird, werden sie indirekt gegenüber den Zweiverdienerehepaaren schlechter gestellt.
• Die Entlastung ist vor allem für Einkommen ab 200'000 Franken spürbar. Die Ehepaare mit niedrigerem Einkommen bezahlen entweder überhaupt keine oder wenig direkte Bundessteuern. Für sie fällt die Steuerentlastung durch die Sofortmassnahmen kaum ins Gewicht.
• Bevorzugt werden explizit nur Personen im Erwerbsleben. Nicht erwerbstätige Personen, insbesondere pensionierte Ehegatten, werden nicht von den Sofortmassnahmen profitieren
• Nicht Gegenstand der Vorlage sind Familien mit Kindern. Viel dringender als die steuerliche Entlastung von Zweiverdienerehepaaren mit hohem Einkommen wäre die Entlastung von Familien mit Kindern. Die 750 Millionen Franken, welche die Sofortmassnahmen jährlich kosten, sind für echte familienpolitische Anliegen, wie beispielsweise die Erhöhung von Kinderzulagen, einzusetzen.

Einnahmenverlust für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar
Seit dem Jahr 2003 hat der Bund zwei Sparpakete in der Höhe von insgesamt 5 Milliarden Franken geschnürt. Die Grünen haben beide Sparpakete abgelehnt, weil sie insbesondere ökologische und soziale Anliegen torpedieren und zum Verlust von über 25'000 Arbeitsplätzen führen. In den letzten drei Jahren wurden Beschlüsse gefasst, welche das Bundesbudget um rund 10 Prozent kürzen. Bis ins Jahr 2011 werden beim Bund 5000 Stellen abgebaut. Die bürgerlichen Kreise sind gegenwärtig daran, weitere Sparmassnahmen in der Höhe von nochmals einer halben Milliarde Franken aufzugleisen. In den Reaktionen auf die Sparpakete haben wir Grüne aufgezeigt, dass sich die rigorosen Sparpakete auch negativ auf die BIP-Wachstumsraten und den schweizerischen Arbeitsmarkt auswirken.

Die zur Diskussion stehenden Sofortmassnahmen in der Ehepaarbesteuerung verursachen weitere Einnahmenausfälle von rund einer halben Milliarde Franken, dies bereits ab dem Jahr 2007. Das halten wir Grüne für inakzeptabel. Die unsinnige Spirale von immer weniger Steuern und in der Folge weiteren Sparmassnahmen muss endlich gestoppt werden.

Fazit

Die Grünen Schweiz lehnen die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung ab. Statt dessen ist die Individualbesteuerung in Angriff zu nehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel des Bundes nicht weiter herunter gespart werden.