Vernehmlassungen Finanzen & Steuern

Im Prinzip begrüsst die Grüne Partei der Schweiz dieses Projekt, da es eine Lücke füllt. Das Gesetz führt zu mehr Transparenz im Bankensektor. Zudem stärkt es das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz. Weiter ermöglicht es dem Staat, Prämien für seine Leistungen zu erheben.

Jedoch müsste nach Ansicht der Grünen der Betrag des Garantiefonds präziser definiert werden, um die Gläubiger besser zu schützen. Ausserdem müsste der Fonds aufgrund eines Vorschusses des Bundes während maximal zehn Jahren eingerichtet werden.

Die Prämien sollten nicht durch das Gesetz definiert werden, sondern durch den Bundesrat oder die FINMA. Die Einnahmen müssten in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fliessen und den Schutz des Finanzsektors fördern. Die Entschädigungsfrist von 20 Tagen ist zu kurz.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (in Französisch)