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Staatsabbau-Budget lehnen die Grünen ab
Die Grüne Fraktion wird das Budget 2006 zurückweisen, wenn es mit den Streichungen der Finanzkommission durchkommt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik hat sich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren. Was die Finanzkommission vorschlägt, ist reine Zwängerei und verantwortungsloser Staatsabbau.
Die Sparpläne der Finanzkommission sind in verschiedener Hinsicht verantwortungslos und unökonomisch. Es ist verantwortungslos und unökonomisch, im Umweltbereich immer mehr und massiv zu sparen. Unverantwortlich ist es angesichts der drängenden Umweltprobleme. Unökonomisch ist es, weil dringende Massnahmen, die heute verschleppt werden, später viel teurer werden. Ökonomisch kurzsichtig sind die überdrehten Sparmassnahmen auch deshalb, weil dadurch die fragile Konjunkturerholung gestört wird.
Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission hat ganz offensichtlich jegliches Augenmass ver-loren. Es hat mit einer verantwortungsvollen Politik nichts mehr zu tun, wenn man beim Artenschutz, den Prämienverbilligungen, der Filmförderung, der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Personal einfach drauflosspart. Eine solche Politik verstösst gegen Art. 2 der Bundesverfassung, die die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes postuliert.
Die Grüne Fraktion weist darauf hin, dass der Bundeshaushalt gemäss den Entlastungsprogram-men (EP 03 und04) auf Kurs ist. Er präsentiert sich heute bedeutend besser als in den Vorjahren. Mit dem bundesrätlichen Budget werden ab 2007 schwarze Zahlen geschrieben und in der Fi-nanzplanung 2007-2009 sind die Vorgaben der Schuldenbremse ebenfalls eingehalten. Die Vor-schläge der bürgerlichen Mehrheit sind vor diesem Hintergrund unnötige Zwängerei. Die Grünen sind durchaus für einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Sparen ist aber kein Selbstzweck. Gespart werden soll aufgrund seriöser Bedarfsanalysen in Bereichen, in es ohne Schaden für den sozialen Zusammenhalt und eine ökologische Entwicklung möglich ist. In diesem Sinne haben die Grünen mehrfach vorgeschlagen, beim Militär und beim Strassenbau zu sparen.
Ein ausgeglichenes Budget erreicht man schliesslich nicht nur durch Massnahmen bei den Ausgaben, sondern auch durch Massnahmen bei den Einnahmen. Diesbezüglich hat die sparwütige Finanzkommission keinerlei Phantasie entwickelt. Von Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen will die bürgerliche Mehrheit jeweils nichts wissen. Das wundert allerdings nicht. Die Schuldenlast, die immerhin die bürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament zu verantworten hat!, dient als Vorwand, den Staat runterzusparen und die Reichen zu entlasten. Die Steuerpläne von Bundesrat Merz sind dafür Beweis genug.
Die Grüne Fraktion wird die Minderheiten, die sich gegen die Sparwut der Mehrheit richten, unterstützen. Sollte sich die Mehrheit durchsetzen, wird die Fraktion das Budget ablehnen.