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Für einen Paradigmenwechsel in der Bankenpolitik
Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist ein für allemal aufzuheben. Der automatische Datenaustausch soll für alle Länder gelten und nicht nur auf Druck der USA diesem einzelnen Land zugestanden werden. Dieses Vorgehen entspricht einer konsequenten Weissgeldstrategie. Es braucht nun endlich ein hartes und proaktives Vorgehen des Bundesrates gegenüber den Banken – auch gegenüber den Kantonalbanken.
Die jetzige Ausgangslage mit den USA läuft auf einen automatischen Datenaustausch hinaus. Die Grünen sind der Meinung, dass der Bundesrat diesen von sich aus für alle Länder geltend machen sollte, anstatt die Resultate der Verhandlungen und juristischen Verfahren in den USA abzuwarten. Der Bundesrat muss an seiner morgigen Sitzung ein klares Zeichen in diese Richtung setzen. Ohne Weissgeld Paradigmenwechsel haben sowohl die Schweiz als auch der schweizerische Finanzplatz miserable Karten.
Die Grünen fordern daher die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es höchste Zeit, diese Forderung endlich umzusetzen. Die Grünen verlangen ein Weissgeld Rahmengesetz oder die entsprechende Änderungen bestehender Gesetze. Alle Doppelbesteuerungsabkommen sollen standardisiert und im Sinne einer wahrhaftigen Weissgeldstrategie ergänzt werden.
Sowohl bei Amtshilfeverfahren als auch bei Anfragen von inländischen Steuerbehörden sollte das Gesetz die Banken zu einer kooperativen Haltung zwingen.
Die Vergabe der Bankenlizenzen muss verbindlich an eine interne Weissgeldstrategie der Bank geknüpft werden. Um eine Lizenz zu erhalten, dürfen Banken nur nachweislich versteuerte Gelder annehmen. Banken, die diesen Nachweis nicht erbringen und die somit ein hohes Risiko eingehen, soll die Bankenlizenz hingegen entzogen werden.