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Weltweiter Occupy-Protest ist ein Auftrag an die Politik
Die Grüne Partei teilt die Kritik und die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, welche morgen unter dem Motto "Menschen retten, nicht Banken" auf dem Zürcher Paradeplatz, in Genf und weiteren Städten demonstrieren. Die Grünen unterstützen die weltweiten Bürgerbewegungen, welche den Politikbetrieb wachrütteln. Friedlicher Strassenprotest und öffentliche Diskussion weisen den Weg zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung.
Drei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und der UBS-Rettung dominieren unregulierte Banken und Spekulanten weiterhin den Finanzmarkt. Die politischen Institutionen haben seither enttäuscht. Die Mehrheit in Bundesrat und Parlament haben eine effektive Regulierung in der Schweiz verhindert und auch international fehlt der Wille zu besseren Gesetzen. Bürgerinnen und Bürger haben dies erkannt und gehen diesen Samstag weltweit auf die Strasse. Der friedliche Protest einer breiten Bewegung ist heute notwendig, um den festgefahrenen Politikbetrieb zu beleben.
Klare Grüne Forderungen
Die Grünen sehen den occupy-Protest auch als Auftrag. Die Grünen werden die öffentliche Kritik am Finanzmarkt und den Banken noch stärker in politische Forderungen übersetzen. Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuern und die effektive Regulierung von Derivaten müssen gesetzliche Realität werden.
Die Grünen erwarten in diesen Fragen auch von den bürgerlichen Parteien ein rasches Umdenken. Die etablierte Politik der Deregulierung und der Steuerreduktion für Unternehmen ist verantwortungslos, gefährdet unser Gemeinwohl und schadet der Umwelt.
Den offiziellen Link zur Aktion occupy-Paradeplatz finden Sie hier.