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Ja zu Abzockerinitiative
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern beschlossen, die Initiative „gegen die Abzockerei“ zu unterstützen. In Anwesenheit der neuen Koordinatorin der Jungen Grünen Schweiz hat der Vorstand zudem Massnahmen besprochen, um die Kandidatur von Jungen Grünen bei den nationalen Wahlen zu unterstützen.
„Abzockerei“ könnte vielleicht zum Unwort des Jahres 2007 werden. Um Abzockerpolitik geht es, wenn die EU und Arnaud Montebourg zu Recht den desastreusen Schweizer Steuerwettbewerb und die Schweiz als Steuerparadies kritisieren, von dem die Reichen und Reichsten profitieren. Ebenso stossend ist die Pauschalbesteuerung für reiche niedergelassene Ausländer. Für die Grünen ist klar, dass dieser Abzockerpolitik ein Riegel geschoben werden muss.
Mit der Initiative „gegen die Abzockerei“ nehmen die Initianten die Abzocker in den Unternehmen ins Visier. Es ist in der Tat skandalös, dass auf der einen Seite rund 10% der Schweizer Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, Arbeitende um Mindestlöhne von 3'000 Franken kämpfen müssen und auf der andern Seite sich Topmanager Löhne und Vergütungen in zweistelligen Millionenbeträgen zuschaufeln. Mit der Initiative „gegen die Abzockerei“ soll diesen Praktiken ein Riegel geschoben werden. Der Vorstand liess sich vom Initianten der Initiative, Thomas Minder, überzeugen, dass die Massnahmen der Initiative geeignet sind, die Abzockerei auf der Teppichetage der Unternehmen zu unterbinden. Mit 24 Ja und einer Nein-Stimme unterstützt der Vorstand die Initiative überdeutlich.
An die Vorstandssitzung der Grünen eingeladen war auch die neue Koordinatorin der Jungen Grünen Schweiz, Aline Trede. Gegründet wurden die Jungen Grünen im Jahr 2003. Nur vier Jahre später gibt es heute Junge Grüne in 15 Kantonen resp. Regionen. In den nächsten Tagen werden in einem weiteren Kanton, dem Kanton Bern, Junge Grüne gegründet. Der Vorstand hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen weiter zu intensivieren. Und für die nationalen Wahlen im Herbst unterstützt der Vorstand das Begehren der Jungen Grünen, eigene Wahllisten einzureichen resp. auf den Listen der Grünen Schweiz prominente Listenplätze zu erhalten (z.B. den zweiten oder dritten Platz nach Bisherigen).