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Schluss mit Lavieren – Grüne fordern klares Wechselkursziel
Die Grünen fordern eine konsequente Währungsintervention der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Ein Kurs von 1.40 Franken pro Euro kann erreicht werden, indem der Grenzwert in den nächsten Monaten stetig erhöht wird. Anstatt auf vereinzelte Hilfsprogramme zu setzen, soll der Bundesrat nun seinen politischen Willen für ein solches Kursziel klar kommunizieren.
Die zögerlichen Ansätze der SNB reichen nicht aus, um den Wechselkurs wieder auf ein gutes Niveau zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nur noch eine konsequente Intervention der SNB eine Trendwende herbeiführen. Deshalb fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Zeichen in diese Richtung.
Nachdem auch die SVP und die Economiesuisse kalte Füsse gekriegt haben, können dem Umdenken jetzt endlich die entsprechenden Taten folgen: eine Fixierung der Untergrenze und eine kontinuierliche Abwertung des Frankens. Ohne zügigen Vollzug riskiert die Schweiz viele Arbeitslose und einen Niedergang der Sektoren, welche wichtiges Know-how für den ökologischen Umbau der Wirtschaft besitzen.
Keine Giesskanne im Tourismus und Export
Die Grünen sind gegen eine breite Subventionierung der Tourismus- und Exportindustrie. Milliarden für kurzfristige und undifferenzierte Subventionen auszugeben, ist schlechte Politik und dient nur der Symptombekämpfung. Langfristige Auswirkungen und eine gerechte Umverteilung werden damit nicht erreicht.
Vielmehr sollte sich die staatliche Unterstützung an ökologisch und sozial engagierte Unternehmen richten, welche stark vom Frankenhoch betroffen sind. Grundsätzlich sollte der Bund keinen Rappen mehr in Sektoren investieren, die der Umwelt und dem Klima schaden.
Druck gegen Kartelle positiv
Positiv finden die Grünen die Anstrengungen, welche gemacht werden, um den Importkartellen endlich die Stirn zu bieten. Sowohl von privater als auch von öffentlicher Seite her muss der Druck aufrecht erhalten bleiben, um die aktuellen Währungsvorteile beim Importieren den Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz weiterzugeben.