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Familienbesteuerung nicht zu Lasten der Ärmsten
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Familienbesteuerung begünstigt die Vermögenden und benachteiligt die Mittellosen. Sie hätte einschneidende Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten zur Folge. Die Grüne Fraktion wehrt sich darum mit aller Kraft dagegen. Stattdessen müssen die Familien unterstützt werden, indem die Gelder gerechter zwischen Arm und Reich verteilt werden, zum Beispiel mit Familienzulagen.
Seit Jahren wird über Steuererleichterungen diskutiert. Ohne grundsätzlich dagegen zu sein, mahnen die Grünen zur Vorsicht: In der aktuellen Krisensituation bringt jede Steuersenkung Sparmassnahmen und eine Kürzung der Leistungen mit sich. Die Ärmsten spüren dies am unmittelbarsten.
Die Reform der Familienbesteuerung müsste eigentlich die steuerliche Belastung der Familien mit Kindern sowie der Mittelklasse senken. Die Realität ist eine ganz andere. Den grössten Nutzen hätten die Schichten mit den höchsten Einkommen, während die grosse Mehrheit keine Erleichterung spüren wird. Gleichzeitig müssten Letztere jedoch auf die eine oder andere Weise dazu beitragen, das Loch von rund 600 Millionen Franken zu stopfen, das durch die Reform entstehen würde.
Abzüge für die Falschen
Drei Viertel aller Kinder leben in Familien, deren Einkommen sich auf weniger als 100'000 Franken pro Jahr beläuft. Diese Familien würden in den Genuss von 15 Prozent der Steuerabzüge kommen, die der Bundesrat vorschlägt. Zehn Prozent aller Kinder leben dagegen in Familien, deren Jahreseinkommen 150‘000 Franken übersteigt. Diese Familien würden von 43 Prozent der Abzüge profitieren.
Steuerverluste bedrohen Leistungen
Bei der Präsentation des Budgets für die Jahre 2011 bis 2013 sah der Bundesrat ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von vier Milliarden Franken pro Jahr vor – zum grossen Teil wegen der geplanten Steuerabzüge. Steuersenkungen sind aber kein Instrument, um die Konjunktur wirkungsvoll zu stützen. Sie kosten die Gesellschaft viel und bringen ihr wenig, da sie nur die finanzstarken Steuerzahlenden begünstigen.
Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er die Vorlage überarbeitet und Massnahmen vorsieht, welche die Familien unterstützen, die es wirklich nötig haben. Ein guter Weg wären Familienzulagen. Die Rechnung soll nicht bezahlt werden, indem Leistungen gekürzt werden, sondern indem die Gelder gerechter auf die Wohlhabendsten und die Ärmsten verteilt werden.