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Unglaubwürdige Finanzpolitik des Bundesrates
Einmal mehr sieht die Bundesrechnung besser aus als erwartet. Die Grünen fordern darum ein Ende der Sparwut und eine weitsichtige Finanzpolitik, die in die Zukunft unseres Landes investiert.
Die Bundesrechnung schliesst voraussichtlich um 2,5 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Das tönt auf den ersten Blick erfreulich. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch ein anderes Bild.
Das Szenario ist seit Jahren das gleiche: Der Bundesrat präsentiert ein Budget, das von kargen Einnahmen ausgeht, und schränkt den Handlungsspielraum des Parlamentes auf ein Minimum ein. Eingespart wird vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. Aus Sicht der Grünen ist dies unlauter.
Im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte ist klar: Die Grünen werden die Zahlen des Bundesrates mit Vorsicht geniessen. Es muss Schluss sein mit der Sparwut, die jede Innovation verhindert und den Bund nicht einmal mehr seinen Verpflichtungen nachkommen lässt.
Die Grünen fordern das Umsetzen des vor zwei Jahren angekündigten Energie-Aktionsplanes; eine Aufstockung der Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation; den behindertengerechten Ausbau der Bahn innerhalb der gesetzlichen Frist, sowie Mehranstrengungen im Bereich der Wiedereingliederung von Teilerwerbsfähigen, wie es die 5. IV-Revision schon verlangt.