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Bundesrechnung 2009: Wo ist der Gestaltungswille?
Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen Budgetierung ein Ende setzen. Nur mit Gestaltungswille kann innovative und ökologische Politik gemacht und das Kyoto Protokoll eingehalten werden. Die Rechnung 2009 zeigt auch, dass die Schuldenbremse nichts taugt. Der Bund braucht zurzeit neue Einnahmen.
Einmal mehr schliesst die Jahresrechnung des Bundes einem Überschuss. Die Grünen erinnern daran, dass im Frühling 2008 der Bundesrat seinen Energie-Aktionsplan lanciert hatte: 40 Millionen Franken sollten im Hinblick auf das Kyoto Protokoll für Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien budgetiert werden.
Im Budget fehlte dann aber der Mumm - es wurde herumgenörgelt, weil ja die UBS mit 68 Milliarden Franken gerettet werden musste! Gerade mal 5 Millionen hatte das Parlament aus verschiedenen Departementen zusammengekratzt, um noch etwas Weniges auf die Beine zu stellen.
Fakt ist aber: Diese seit Jahren ungenaue Budgetierung des Bundesrates bewirkt zwar, dass dieser vermeintlich super da steht, weil er so gut wirtschaftet und sich jährlich so wenigstens einmal auf die Schulter klopfen kann. Auf diese Weise verhindert er aber mit dieser Art Budgetierung jede Innovation, weil ja alles immer schon verbudgetiert ist. Namentlich der Aktionsplan Energie hat er so selber in den Abgrund geritten - obwohl die Schweiz noch weit von der Erfüllung des Kyoto Protokolls entfernt ist. Die heute vorgestellte Rechnung 2009 zeigt auch, dass die Schuldenbremse nichts taugt: Sie hat bisher nur dazu gedient, den Bundeshaushalt in die Magersucht zu treiben.
Die Grünen erinnern zudem auch, dass ein strukturelles Defizit droht, wogegen der Bund dringend zusätzliche Einnahmen braucht, damit eine neue künstlich geschaffene Sparübung nicht demnächst veranstaltet werden muss, welche die Innovationskraft der Schweiz im Klimabereich definitiv zunichte machen würde. Der Bund hätte mehr in erneuerbare Energien investieren können und müssen – auch als Teil der Konjunkturpakete. Das muss jetzt nachgeholt werden.