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Die Schweiz und ihr latentes Bankenrisiko
Die Grünen wollen eine massive Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken. Die Vorlage des Bundesrates bleibt in dieser Hinsicht eine Minimallösung. Der Ernst der Lage wird verkannt: Jeder Tag ohne griffige Finanzregulierung ist ein zusätzlicher Tag des drohenden Staatsbankrotts der Schweiz.
Der Grüne Vorschlag zur Erhöhung des harten Kernkapitals auf 15 Prozent wurde vom Bundesrat leider nicht übernommen. Er stagniert beim Minimalansatz von 4.5 Prozent und vertröstet mit der Pufferfunktion der CoCos.
Auch bei den organisatorischen Auflagen ist die Vorlage ungenügend: Bei den Bonusauflagen für systemrelevante Grossbanken wird der politische Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft.
Die Grundkritik der Grünen bleibt also die gleiche wie in der Vernehmlassung: Die Bankengesetzgebung geht zwar über die internationalen Mindestanforderungen hinaus, bleibt aber grundsätzlich zu lasch. Eine effektive Regulierung und Reform der Bankenwelt sieht anders aus. Die Schweiz verpasst es, im Finanzbereich eine verantwortungsvolle globale Pionierrolle zu spielen.
Symptombekämpfung genügt nicht
Die Grünen wollen mehr als Symptombekämpfung und Risikooptimierung. Die Massnahmen im Bankengesetz machen das Finanzwesen nicht grundsätzlich nachhaltiger. Der Bundesrat scheint nicht an einer tatsächlichen Verkleinerung der Grossbanken interessiert zu sein und lässt Alternativen wie ein Trennbankensystem weiterhin ausser Acht.
Immerhin wird mit den zusätzlichen Anforderungen an die Liquidität und Eigenmittel sowie mit dem Systemrelevanz-Zuschlag ein Schritt in die richtige Richtung getan.
Keine Streichung der Emissionsabgabe
Der Bundesrat will an der Abschaffung der Emissionsabgabe festhalten. Die Grünen sind gegen dieses Vorgehen. Wie bei der Unternehmenssteuerreform werden Steuern für Vermögende abgebaut und Mindereinnahmen von 220 Millionen pro Jahr in Kauf genommen. Die Steuerbefreiung auf Pflichtwandelanleihen und Obligationen bringen den Normalverdienenden rein gar nichts. Und auch die Stabilität der Banken und der Schweizer Volkswirtschaft wird durch diese Massnahme nicht verbessert.