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Grüne Fraktion lehnt Budget 2007 ab
Die Grüne Fraktion lehnt das vorliegende Budget 2007 ab. Im Budget werden die Prioritäten falsch gesetzt und die provokativen Kürzungsanträge der Finanzkommissions-mehrheit gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Bundes.
Das Budget 07 geht mit einem Ertragsüberschuss von über 900 Millionen Franken in die Räte. Ausserdem wird das laufende Jahr 2006 anstatt mit einem Defizit von 600 Millionen Franken voraussichtlich mit einem Überschuss von 1.7 Milliarden abschliessen. Diese positiven Ergebnisse sind einerseits auf die gute Konjunkturlage, andererseits auf die Schuldenbremse und vor allem auf die Entlastungsprogramme 03/04 zurückzuführen, mit denen Aufgaben und Ausgaben um 5 Milliarden beschnitten und 25’000 Arbeitsplätze zum Verschwinden gebracht wurden.
Trotzdem wird das Lied der leeren Kassen munter weiter gesungen. Passt es nicht mehr zur Aktualität, dann wird es einfach auf die Zukunft projiziert, indem Tenor Merz einen dunkelroten Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2010 vorsingt. Es gehört zur neoliberalen Ideologie, den Staat zu diskreditieren und den öffentlichen Verwaltungen mangelnde Effizienz und zu hohe Kosten vorzuwerfen. Verschwiegen wird, dass die Schweiz mit einer Staatsquote von 38 Prozent des BIP (2005) deutlich unter dem Durchschnitt der 15 alten EU-Staaten liegt. Aus grüner Sicht ist das Gejammer über knappe Staatsfinanzen Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung. Die grüne Fraktion ist klar für einen sparsamen und effizienten Umgang mit öffentlichen Steuergeldern und wehrt sich gegen ungerechte Steuergeschenke. Ein sparsamer Umgang darf aber nicht dazu führen, einen qualitativ guten Service im Gesundheits- und Sozialwesen, bei Bildung und Kultur, beim öffentlichen Verkehr, beim Umweltschutz sowie bei der Entwicklungshilfe zu gefährden. Gute Lebensqualität für alle und eine intakte Umwelt haben für die Grünen erste Priorität.
Die Schmerzgrenze wurde angesichts der realen Finanzzahlen und der geölten Konjunktur klar überschritten. Das Budget 07 enthält einen ganzen Strauss von provokativen Kürzungsanträgen der nationalrätlichen Finanzkommissionsmehrheit in zentralen wichtigen Aufgabenbereichen. Budgetkürzungsanträge für Rüstungsmaterial waren in der Finanzkommission dagegen alle chancenlos. Auch auf der allgemeinen Kreditsperre beharrt die bürgerliche Kommissionsmehrheit, obwohl wir die Ausgabenseite erwiesenermassen gut im Griff haben. Die Grüne Fraktion lehnt deshalb das Budget ab.