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Die Grünen Schweiz bedauern, dass die Gespräche zwischen der Belegschaft in Bellinzona und den Verantwortlichen der SBB zu keinen Resultaten geführt haben. Wir appellieren an den Bundesrat, jetzt seine Verantwortung als Eigner wahrzunehmen und sich für einen Ausweg aus der verfahrenen Situation einzusetzen!

Die aktuelle Situation für die SBB-Angestellten des Industriewerks Bellinzona ist nicht länger haltbar. Die 430-köpfige Belegschaft lebt momentan in der Angst ihre Arbeitsplätze im Werk Bellinzona zu verlieren. Wir verstehen diese existenzielle Angst und stehen auf Seite der betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SBB. Wir wissen alle, wie schwierig es ist für diese Menschen, neue und vor allem gleichwertige Jobs zu finden.

Bundesrat Leuenberger verlangt ein Ende des Streiks und ersucht den SBB-Verwaltungsrat „im Lichte der neu vorgebrachten Fakten und Argumente“ die Entscheide nochmals zu überprüfen. Dies geht nicht an. Es liegt nun am Bund zu intervenieren und seine Verantwortung als Eigner wahrzunehmen! Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Bundesrat und das Parlament ihre politische Verantwortung übernehmen. Die Grünen fordern den Bundesrat auf:

• eine klare Analyse über Stellenwert und wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen SBB-Werke im regionalpolitischen Zusammenhang zu machen. Gerade das Tessin musste in den letzten Jahren bereits mehrmals bluten: Post, Militär und Swisscom strichen alle Stellen im Tessin. Man kann nicht ständig von nationalem Zusammenhalt reden und die Regionen ausbluten lassen. Im Tessin gibt es bereist heute eine der höchsten Arbeitslosenquoten der CH. Daher brauchen wir hier in erster Linie eine staatspolitische Lösung und nicht eine einseitige unternehmenspolitische Lösung. Dazu muss die SBB vollständige Transparenz üben über die organisatorische und finanzielle Situation des Industriewerks Bellinzona.
• Allfällige regionalpolitische bedingte Unterstützungsmassnahmen durch den Bund zur Erhaltung der Arbeitsplätze in den Werken sind zu prüfen. Wir fordern eine finanzielle Unterstützung des Bundes, um die SBB-Werke zukunftsgerichtet zu positionieren und die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Dies gilt insbesondere für die akut bedrohten Arbeitsplätze im Industriewerk Bellinzona.

Abschliessend betont die Grüne Partei der Schweiz nochmals ihre Solidarität mit den SBB-Angestellten des Industriewerks Bellinzona.