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Cargo: Güterverlagerung statt Stellenabbau!
Die Grünen Schweiz sind erleichtert, dass die angekündigten Personalentscheide von SBB Cargo überdacht werden. Um die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu fördern, sollten nicht Betriebe, welche über viel Know-How verfügen und jahrzehntelang gute Arbeit geleistet haben, geschwächt werden. Die Grünen rufen die Politik und das Unternehmen auf, endlich eine innovative Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, die vom Volk beschlossene Verlagerung umzusetzen.
Wir sind überzeugt, dass die aufgenommen Gespräche zwischen Cargo SBB und den Betrieben zu guten Lösungen führen werden. Sicher ist: Die einseitigen Abbaupläne von Cargo SBB würden die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, welche die schweizerische Bevölkerung beschlossen hat, gefährden. Diese Verlagerung wird seit Jahren durch die Politik verzögert. Weder der massive Abbau von Stellen noch der Vorschlag einer Teilprivatisierung zeugen von einer innovativen Geschäftsführung. Solche Entscheide von SBB Cargo helfen nicht weiter und graben darum der Verkehrsverlagerung das Wasser ab.
Eine grosse Verantwortung trägt jedoch auch die Politik resp. der Bund als Eigner der SBB. Anstatt bei den Bahnen zu sparen und den Strassenbau voranzutreiben, gilt es, endlich die notwendige Finanzierung sicher zu stellen, die es braucht, damit SBB und SBB Cargo ihren Auftrag erfüllen können. Subventionskürzungen beim Wagenverladungsverkehr und bei den Trassee gehören rückgängig gemacht. Was es jetzt braucht ist eine Stärkung von SBB Cargo und nicht eine Schwächung durch Stellenabbau und Teilprivatisierungen.
Eine offensive und innovative Verlagerungspolitik hilft nicht nur der Umwelt, sie ermöglicht es auch, die Arbeitsplätze zu erhalten und weiter auszubauen.
Um dem Sachverhalt auf den Grund zu kommen und zukunftsorientierte Lösungen zu finden, stellen die Grünen dem Bundesrat in der kommenden Woche folgende Fragen (evt. werden sie während der Debatte der dringlichen Vorstösse behandelt):
- Die Güterverlagerung im internationalen und im inländischen Güterverkehr ist nicht auf Kurs. Der Anteil auf die Bahn muss erhöht werden. Dazu darf der Einzelwagenladungsverkehr durch die SBB Cargo nicht redimensioniert werden. Wird der Bundesrat alles daran setzen, dass in den kommenden Jahren kein Abbau des Einzelwagenladungsverkehrs als Sparmassnahme durch die SBB erfolgt? (Franziska Teuscher)
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Abbaupläne von Cargo SBB die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefährdet? Hat der Bund als Eigner nicht ein Interesse daran, die Ar-beitsplätze und das Know-How in Bellinzona zu erhalten, um die Güterverlagerung in der Schweiz voranzutreiben? (Franziska Teuscher)
- Das grösste Defizit wurde bei der SBB Cargo im internationalen Geschäftsbereich eingefahren. Die Gegenmassnahmen sind jedoch unklar. Mit gezielten Preiserhöhungen, Reduktion der Fremdleistungen, Einsparungen beim Einkauf, Einsparungen beim Einkauf, etc. soll das Defizit reduziert werden. Kennt der Bundesrat als Eigner die einzelnen Massnahmen im Detail? Welche Einsparungen können damit erzielt werden? Was bedeuten diese für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene? Welche Auswirkungen haben sie im Personalbereich? (Anita Lachennmeier)
- Wer sind für den Bundesrat die Verantwortlichen für die heutige Situation? Was unternimmt der Bundesrat, dass nicht die Arbeiter die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen Politik, Verwaltungsrat und Management eingebrockt haben? Wie beurteilt er heute die politischen Vorgaben und die Cargo-Strategie? Hilft er mit zu erreichen, dass kein Arbeitsplatzabbau erfolgt, bevor die Analysen geleistet und die Verantwortlichen benannt sind und eine zukunftsträchtige Strategie entwickelt ist? (Louis Schelbert)
- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass BLS Cargo rentiert, SBB Cargo aber nicht? Was hält er von einer Fuison von BLS Cargo und SBB Cargo? Teilt der Bundesrat das Interesse, dass die Schweiz weiterhin eine nationale Güterbahn behält? (Louis Schelbert)