Vernehmlassungen Schienenverkehr

I. Zusammenfassung

1. Die GRÜNEN befürworten die Vorlage Gesamtschau FinöV/ZEB-Gesetz. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist sowohl für eine Anpassung des Fernverkehrsangebotes wie für die Verlagerung des Schwerverkehrs unabdingbar. Wir begrüssen die Absicht, die Bahninfrastruktur des Grundnetzes weiter zu stärken und zu ergänzen und zum Erreichen des Gesamtnutzens das bereits erfolgreiche System BAHN 2000 zu vervollständigen (S. 33).

2. Die GRÜNEN verlangen eine Zusatzvorlage (Zweiteilung):
a. Der Bundesrat hat rasch die Vernehmlassungsvorlage (möglichst unverändert) zu verabschieden.
b. Der Bundesrat sollte spätestens 2009, eine weitere Vorlage mit zusätzlichen Projekten (Erweiterungsoptionen) in Vernehmlassung schickt. Dabei ist der FinöV-Fonds mit zusätzlichen Mitteln zu alimentieren (Vgl. Ziff. III).

3. Für den FinöV-Fonds ist eine (befristete) Zusatzfinanzierung ins Auge zu fassen. Im Vordergrund steht dabei die befristete Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe um 20 Rappen pro Liter. Mit diesen Mitteln sind Erweiterungsoptionen zu finanzieren.


II. Allgemeine Bemerkung zur Vorlage

Wir begrüssen ausdrücklich die Zielsetzung der Vorlage im engeren Sinne (Vernehmlassungsvorlage Kap.1.1.1, S.11). In Erfüllung eines Parlamentsauftrags macht die Gesamtschau FinöV Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Im Zentrum steht die Infrastruktur zum Erreichen des Verlagerungsziels für den Güterverkehr, im speziellen die Bahngrossprojekte, und deren Finanzierung. Die Kurzformel der ZEB lautet: Attraktiverer, flächendeckender öffentlicher Verkehr und Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene. Als selbstverständlich erachten wir das Erhalten der Funktionalität der Schieneninfrastrukturen, sowie das Festhalten an den Teilzielen (Knotensystem mit guten Anschlüssen, systematisierter Fernverkehr und Kapazitäten für die Verlagerung des Schwerverkehrs (S. 34, 88))

Die Gesamtschau über die Infrastrukturfinanzierung gibt einen guten Überblick über die Möglichkeiten, die mit den vorhandenen Mittel des FinöV-Fonds möglich sind, sofern man den Rahmen von Fr. 30.5 Mia. nicht erhöht. Von dieser Gesamtschau erhoffen wir uns eine Versachlichung der Diskussion.

NEAT
Die GRÜNEN bedauern, dass die NEAT so viele Mittel des FinöV-Fonds aufzehrt. Sie haben die kostenüberschreitung beim NEAT-Referendum 1992 vorausgesagt. Dennoch finden die GRÜNEN es falsch, mit dieser Vorlage ein Exempel statuieren zu wollen und die Vorlage abzulehnen. Es gibt nun keine vernünftige andere Möglichkeit mehr, als die beiden Achsen wie vorgesehen fertig auszubauen. Dabei haben aber die Aufsichtsbehörden das Finanz-Controlling weiter kritisch auszuüben, damit nicht noch mehr Mehrkosten entstehen.

ZEB
Die GRÜNEN erachten es als richtig, dass den ZEB-Bauwerken ein Angebots¬konzept hinterlegt ist und dass nicht einfach in jeder Region Infrastrukturen gebaut werden, ohne dass klar wäre, was mit diesen einzelnen Bauwerken ermöglicht wird. Für die GRÜNEN stehen – wie in der Vorlage vorgesehen - die Verlagerung des Güterverkehrs und der Ausbau des Personenfernverkehrs (neue Knoten, raschere Verbindungen) im Vordergrund. Die einzelnen Infrastrukturvorhaben von ZEB gehören zusammen, sie bilden zusammen ein Paket. Es wäre nun gefährlich, einzelne Bauvorhaben davon herauszubrechen.

Finanzen
Trotz dieser Zustimmung zur Vorlage sind wir nicht vollumfänglich zufrieden: So braucht es mehr als die Fr. 5.2 Mrd. für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Es darf nicht sein, dass die Mehrkosten der NEAT zur Folge haben, dass in den übrigen - in der Regel sehr dicht bevölkerten – Regionen nur noch wenig Infrastrukturausbauten mehr möglich sind.
So bedauern die GRÜNEN dass mit der ZEB-Vorlage wichtige Elemente wie das 3. Gleis Lausanne – Genf, den Wisenberg- und den Zimmerbergtunnel nicht finanziert werden können.

Der FinöV-Fonds ist ein sehr gutes Instrument: Die Fr. 30.5 Mrd. für den FinöV-Fonds sind jedoch für die GRÜNEN nicht sakrosankt. Das Problem ist, dass aus unserer Sicht zu wenig Mittel in den FinöV-Fonds fliessen, bzw. dass der Bundesrat an der Höhe von Fr. 30.5 Mrd. festhalten will, obwohl dieser Betrag weder in der Verfassung noch in einem Gesetz festgelegt ist, sondern einzig in einer Abstimmungsbotschaft genannt wurde. Es braucht aus Sicht der Grünen eine Zusatzfinanzierung (vgl. Ziff. III)

Zweiteilung
Die GRÜNEN fordern deshalb eine Zweiteilung der Vorlage für den künftigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur: Der Bundesrat hat rasch mit einer ersten Vorlage die Botschaft mit den (wohl unbestrittenen) ZEB-Projekten und dem NEAT-Kredit zu verabschieden. Es ist hier keine Zeit zu verlieren, damit das Parlament über diese Vorlage befinden kann.

In einer zweiten Vorlage soll der Bundesrat den Bau und die Finanzierung von weiteren FinöV-Projekten (Erweiterungsoptionen) unterbreiten. Dazu sind spätestens 2010, zusätzliche Mittel für den FinöV-Fonds zu genehmigen (vgl. Ziff. III). Im Vordergrund stehen dabei für uns die folgenden Projekte (nicht abschliessend):

• 3. Gleis zwischen Lausanne und Genf: Lausanne und Genf sind zwei (zusammen)wachsende Regionen. Hier steckt Potential für einen starken Zuwachs des öV-Anteils. Ein forcierter Ausbau dieser SBB-Strecke macht aber nur dann Sinn, wenn nicht gleichzeitig auch die Nationalstrasse ausgebaut wird.
• Zimmerbergtunnel: Der Zimmerbergtunnel würde es mittelfristig erlauben, die Verbindungen von Zürich nach Zug und Luzern zu verbessern.
• 3. Jura-Durchstich (Wisenbergtunnel): Ein zusätzlicher Juradurchstich führt zu erheblichen zusätzlichen Möglichkeiten sowohl für den Fernverkehr, Regionalverkehr wie auch für den alpenquerenden Güterverkehr.
• Doppelspur am Rotsee: Ein Ausbau würde zu namhaften Verbesserungen des öV-Angebotes im Raum Luzern führen.
• Ausbau des Lötschberg-Basis-Tunnels, sofern wirklich dort der Engpass der ganzen Lötschbergachse (Basel – Domodossola) ist.

Die GRÜNEN wollen mit der hier vorgeschlagenen Zweiteilung zum Ausdruck bringen, dass unser Unbehagen über den Fehlbetrag von Fr. 5.2 Mrd. für die ZEB-Projekte bei uns nicht dazu führt, dass wir die Vorlage ab- oder zurückzuweisen. Eine Verzögerung dieser Vorlage dient ganz sicher nicht dem öV.


III. Zur Finanzierung im Besonderen

Die Frage der Finanzierung des (weiteren) Infrastrukturausbaus ist die entscheidendste der ganzen Vorlage. Die GRÜNEN hoffen, dass all diejenigen, die nun rasch den Bau weiterer (kantonaler) Projekte verlangen, bereit sind, zusätzliche Mittel zu sprechen. Für die GRÜNEN ist es wichtig, dass die Finanzierung der ZEB-Projekte wie auch weiterer Projekte (Erweiterungsoptionen) rechtzeitig sichergestellt wird. Die Kosten der NEAT dürfen nicht dazu führen, dass die dicht besiedelten Agglomerationen im Mittelland das Nachsehen haben.

Da die Möglichkeiten mit dem heute bestehenden FinöV-Fonds nicht unbegrenzt sind, braucht es für die Alimentierung des FinöV-Fonds zusätzliche Mittel. Erst wenn dem Fonds zusätzliche Mittel zufliessen, kann der Bau von Erweiterungsoptionen vorgenommen werden.

Für die Fonds-Finanzierung gibt es verschiedene Möglichkeiten:

• Eine befristete Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe um 20 Rappen pro Liter: Diese Variante steht für die GRÜNEN im Vordergrund, da wir schon lange fordern, die Treibstoffpreise zugunsten der Verkehrsverlagerung zu erhöhen. Da nun auch die FDP Schweiz höhere Benzinpreise fordert, könnte diese Variante mehrheitsfähig sein. Alledings wollen wir GRÜNEN nur eine befristete Erhöhung und die kantonale Motorfahrzeugsteuer – im Gegensatz zur FDP - beibehalten.
• Befristetes zusätzliches MWSt-Promille für den FinöV-Fonds: Diese Variante ist im Grunde genommen nicht unser Favorit, da die GRÜNEN gegen die Erhöhung der unsozialen einkommensunabhängigen MwSt. sind. Die befristet Erhöhung um nur ein Promille könnte aber mehrheitsfähig sein und rasch zum Ziel führen. Für die Erhöhung ist zwar eine Verfassungsänderung und also eine Volksabstimmung erforderlich. Dies sollte jedoch kein unüberwindbares Hindernis darstellen, da das Volk FinöV Vorlagen meist positiv gegenüber steht.
• Erhöhung der LSVA: Diese Variante gefällt den GRÜNEN im Grundsatz. Die Verlagerung des Güterverkehrs wird mit einer höheren LSVA zusätzlich beschleunigt. Leider benötigt eine höhere LSVA aber neue Verhandlungen mit der EU. Die GRÜNEN erachten es als unrealistisch, dass diese Verhandlungen in ihrem Sinn erfolgreich wären.
• Änderung der Zweckbindung der Mineralölsteuer: Diese Variante gefällt den GRÜNEN im Grundsatz. Mit einer Umfinanzierung von Strassenmitteln in den FinöV-Fonds könnte eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben werden. Allerdings lässt sich diese Variante nur mittel- bis langfristig umsetzen. Für die FinöV/ZEB Projekt würde diese Variante eine Verzögerung bedeuten.
• Erhöhung der Bevorschussungslimite: Für die GRÜNEN steht eine Erhöhung der Bevorschussungslimite des Fonds nicht im Vordergrund, obwohl die NEAT als Jahrhundertprojekt durchaus auch von den zukünftigen Generationen bezahlt werden dürfte. Eine Erhöhung der Bevorschussungslimite würde aber die Zinsbelastung für den FinöV-Fonds massiv ansteigen lassen. Die Gelder sollten nach Ansicht der Grünen in die Projekte fliessen, nicht in die Zinsen.
• Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen zugunsten des FinöV-Fonds: Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe ist eine alte GRÜNE Forderung. Sie ist im CO2-Gesetz vorgesehen und sollte längst eingeführt sein. Die Teilzweckbindung würde die Abgabe allerdings in eine Steuer verwandeln. Die Abgabe würde nicht vollumfänglich an die Bevölkerung rückerstattet. Der Lenkungseffekt ginge somit verloren. Diese Variante erfordert zudem eine Änderung des CO2-Gesetzes. Dem stehen die GRÜNEN zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber. Eine Koppelung der Abgabe mit der Finanzierung von öV-Projekten ist zudem wohl kaum mehrheitsfähig.

Die GRÜNEN sind sich bewusst, dass die meisten Zusatzfinanzierungen des FinöV-Fonds eine Volksabstimmung erfordern. Wir glauben aber, dass man sich davon nicht abschrecken lassen sollte. Gibt es ein gutes Paket mit Vorhaben, mit der alle Regionen mehr oder weniger gleichmässig Nutzen ziehen, ist eine solche Volksabstimmung zu gewinnen. Wir erinnern gerne daran, dass die letzten grossen öV-Volksabstimmungen (Konzept Bahn 2000, FinöV-Vorlage) immer deutlich von den Stimmberechtigten angenommen wurden.

Für die GRÜNEN steht deshalb eine befristete Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe um 20 Rappen/Liter für den FinöV-Fonds im Vordergrund. Die übrigen möglichen Zusatzfinanzierungen (CO2-Abgabe auf Treibstoffen, Änderung Zweckbindung von Mineralölsteuermittel) sind zwar inhaltlich zu begrüssen. Mit der Koppelung dieser Massnahmen an die Zusatzfinanzierung des FinöV-Fonds sind sie jedoch nicht rasch mehrheitsfähig und deshalb für uns keine Option.


IV. Zu den einzelnen Fragen gemäss Schreiben des UVEK

Zu 1: Ja, die GRÜNEN unterstützen die Vorlage. Die Vorlage genügt jedoch nicht (vgl. Ziff. II). Es braucht eine zweite Vorlage für die Erweiterungsoptionen.

Zu 2: vgl. 1.

Zu 3 und 4: Entscheidend für die GRÜNEN ist nicht, was mit der Vorlage ZEB mit den erwähnten Bauvorhaben geschieht. Entscheidend ist, dass der Bundesrat spätestens 2009 eine weitere Vorlage für die Finanzierung von Erweiterungsoptionen unterbreitet.

Zu 5: Die Anpassung des NEAT-Gesamtkredites ist ein unschöne Notwendigkeit, der die GRÜNEN knurrend zustimmen.

Zu 6: Einer Erhöhung der Bevorschussungslimite stehen die GRÜNEN kritisch gegenüber. Hingegen sind wird mit einer Erstreckung der Rückzahlung der Bevorschussung einverstanden. Erst dies ermöglicht, dass mit dem Bau von ZEB-Bauvorhaben in Bälde begonnen werden kann.

Zu 7: vgl. oben