Vernehmlassungen Schienenverkehr
Zweiter Schritt der Bahnreform 2: Stellungnahme des VCS
Wir unterstützen die in der Zusatzbotschaft zur Bahnreform formulierten Ziele grundsätzlich. Insbesondere begrüssen wir, dass eine grössere Rechtssicherheit für alle Akteure im öffentlichen Verkehr geschaffen werden soll. Auch die geplante Verkürzung des Instanzenweges erachten wir als sinnvoll. Die geplanten Regelungen und Instrumente scheinen uns jedoch nicht immer geneigt, diesen Zielen im gewünschten Masse zu dienen.
Die Liberalisierungsschritte, welche mit der Revision des Eisenbahngesetzes 1996 und der Bahnreform 1 unternommen wurden, haben insgesamt zu einer Effizienzsteigerung des Systems öffentlicher Verkehr in der Schweiz geführt. Angebotsausbau, Verdichtung und Qualitätsausbau konnten im Personenverkehr realisiert werden, ohne dass die öffentliche Hand wesentlich mehr öffentliche Mittel in den öV investieren musste. Anreizsysteme aus der Privatwirtschaft haben gegriffen und die Transportunternehmen zu mehr Unternehmertum angeregt.