Vernehmlassungen Schienenverkehr

03.04.2004

Bahnreform 2

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zum Entwurf Bahnreform 2 Stellung nehmen zu können. Die Grünen Schweiz schliessen sich den Ausführungen des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes an. Aus grüner Sicht zentral scheinen uns die folgenden Punkte:

  1. Wir erinnern zunächst daran, dass die Bevölkerung die Vorlagen zum öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren stets unterstützt hat. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr aus umweltpolitischen Gründen zu stärken, muss die Bahn und besonders die Finanzierung des Regionalverkehrs gesichert und gestärkt werden.
  2. Wir bestreiten nicht, dass die Bahnen effizient sein sollen. Wir sind aber entschieden dagegen, dass der Druck auf die Bahn und das Personal noch mehr erhöht wird. Abbaumassnahmen (z.B. Schliessung von Bahnhöfen, Abbau Begleitpersonal) vermindern Attraktivität, Kundennähe und Sicherheit. Aus umweltpolitischen Gründen ist es unsinnig, bei den Bahnen den Wettbewerb zu fördern und Sparmassnahmen vorzunehmen, die dazu führen, dass sie gegenüber der Strasse ins Hintertreffen geraten. Für die Bahn und insbesondere für den Regionalverkehr müssen genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Verlagerungspolitik ist konsequent weiterzuführen
  3. Wir sind gegen eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb
  4. Wir begrüssen die vorgesehene Neuregelung der Infrastrukturfinanzierung. Wir unterstützen dabei ein umfassendes Grundnetz
  5. Wir begrüssen Fusionen von Bahnen, wenn sie der Stärkung der schweizerischen Bahnlandschaft dienen
  6. Wir regen an, zur Erhöhung der Sicherheit in den Bahnen die Zugbegleitung wieder auszubauen. Wenn zusätzliche Sicherheitskräfte nötig sind, dürfen sie keinesfalls mit Schusswaffen ausgerüstet sein
  7. Gut ausgebildetes und motiviertes Personal ist für das gute Funktionieren der Bahn und im Sinne der Kundenfreundlichkeit wichtig. Die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das Personal dürfen deshalb nicht verschlechtert werden.

Wir hoffen, dass Sie unseren Bemerkungen zur Bahnreform 2 Rechnung tragen und verbleiben

Mit freundlichen Grüssen

Hubert Zurkinden
Generalsekretär