Vernehmlassungen Schienenverkehr

1. Grundsätzliches
Das Konzept mit der Einbindung sowohl der Grosszentren als auch der Klein- und Mittelzentren und der Randregionen erachten wir als grundsätzlich zweckmässig und richtig. Denn zwischen den Klein- und Mittelzentren findet mindestens soviel Verkehr statt wie zwischen den Grosszentren, heute jedoch zumeist auf der Strasse. Eine Verlagerung von Luft- und Strassenverkehr auf die Schiene ist dringend notwendig, um die Klimaschutzziele nicht vollständig zu verfehlen. Insbesondere Luft- und Strassenverkehr tragen weiterhin ungebremst zum CO2-Ausstoss bei. Die Grünen begrüssen deshalb die Aufwertung des grenzüberschreitenden öV-Angebotes, insbesondere wenn dadurch Kurzstreckenflüge ersetzt werden können.

Die Optimierung im Dreieck Angebot – Rollmaterial – Infrastruktur ist in ökologischer und finanzpolitischer Hinsicht zu begrüssen. Wenn Infrastrukturbauten durch modernes Rollmaterial ersetzt werden können ohne dabei das Angebot zu verschlechtern, dann entlastet dies die Umwelt und setzt finanzielle Mittel frei. Diese könnten dann für andere Bahnprojekte oder zusätzliche Umweltschutzmassnahmen (z.B. Lärmschutz) verwendet werden.

Im Sinne eines regionalen Ausgleichs ist darauf zu achten, dass Ost- und Westschweiz gleichwertig behandelt werden. Die Ostschweiz musste im Rahmen von BAHN 2000 überdurchschnittliche Verzichte leisten und sollte nicht nochmals benachteiligt werden.
Eine gute Vernetzung führt zu einer gleichmässigen Verteilung der Nutzen und Lasten auf die Regionen. Dabei werden auch zusätzliche Kapazitäten für den Regional- und Güterverkehr bereitgestellt und bei Betriebsstörungen allfällige Umleitungen vereinfacht.

2. Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone
Hier stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen. Die Beiträge der Schweiz an die Realisierung der Neubaustrecke Rhein-Rhone sind einerseits zwar sehr klein, andererseits ist auch der direkte zusätzliche Nutzen für die Schweiz nicht sehr hoch. Die Ausbauten durch den Jurabogen (insbesondere Bern – Neuenburg) brächten zusätzliche Kapazitäten für den inländischen Schnellzugs- und Regionalverkehr. Die Neubaustrecke in Frankreich dient jedoch vor allem dem internationalen Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen grösseren Zentren. Dies steht klar im Widerspruch zur angestrebten Anbindung der Klein- und Mittelzentren.

Aufgrund der relativ kleinen Fahrzeitreduktionen fragt es sich, ob sich die Schweiz am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone beteiligen soll. Der TGV Est verkürzt die Fahrzeiten nach Paris bereits beträchtlich. Zudem sind nicht nur die Fahrzeiten, sondern auch andere Faktoren wie umsteigefreie Verbindungen, gute Anschlüsse und Servicequalität (z.B. Fahrkomfort und Verpflegung) sowie die Fahrpreise zu berücksichtigen, wenn Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll.

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik sind punktuelle Ausbauten an bestehenden Strecken grundsätzlich einer Neubaustrecke vorzuziehen. Der Einsatz von moderner Technik (z.B. Neigezüge) zur Fahrzeitreduktion soll geprüft werden, insbesondere auf den kurvenreichen Strecken durch den Jurabogen.

Aus diesen Gründen haben für uns die Ausbauten durch den Jurabogen grössere Bedeutung als die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone.

3. Phasierung und Verpflichtungskredit
Aufgrund der verfügbaren Mittel im FinöV-Fonds sowie der unterschiedlichen Baureife der einzelnen Projekte macht eine Phasierung der Massnahmen durchaus Sinn. Jedoch sprechen wir uns deutlich gegen eine Aufteilung des Verpflichtungskredites aus. Um den vollen Nutzen für alle Regionen zu erhalten, müssen zwingend beide Phasen des HGV-Anschluss-Konzeptes realisiert werden. Eine Aufteilung des Kredites stellt die Umsetzung der 2. Phase in Frage und löst damit begründete Unsicherheit und Ängste bei den betroffenen Regionen aus. Auf eine Teilung des Verpflichtungskredites ist deshalb zu verzichten und dem Parlament ein einziger Kredit in der Höhe von 1300 Millionen Franken zu beantragen. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die baureifen Projekte freizugeben. Die alleinige Kompetenz des Bundesrates zur Auslösung der Bauprojekte sichert deren Umsetzung und erlaubt den Einbezug des technischen Fortschritts (z.B. Ersatz von Infrastruktur durch Rollmaterial unter Gewährleistung der Angebotsziele). Die Grünen wenden sich somit nicht grundsätzlich gegen eine notwendige Etappierung der Vorhaben, kritisieren jedoch die fehlende Transparenz bei der Terminierung der hinausgeschobenen Projekte. Die Grünen befürchten, dass durch die Aufteilung des Verpflichtungskredites die Massnahmen der 2. Phase generell in Frage gestellt werden könnten.

4. Bestellung von Zusatzleistungen im Regionalverkehr
Auf einigen Strecken in der Ost- und Westschweiz erlauben die Massnahmen des HGV-Anschluss-Konzepts zusätzliche Angebote im Regionalverkehr. Hinsichtlich der Umlagerung von Strassenverkehr auf die Schiene ist dies sehr zu begrüssen. Auch aus regionalpolitischen Gründen darf der Regionalverkehr neben den anderen Eisenbahngrossprojekten nicht vernachlässigt werden. Zusätzliche Verkehre sollen deshalb von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten werden, wenn Nachfrage besteht. In diesem Zusammenhang sind auch Versuchsbetriebe vorzusehen, um mögliche Umlagerungseffekte testen zu können. Wenn sich die versuchsweisen Zusatzleistungen bewähren, können diese ins Angebot aufgenommen werden. Somit werden Innovationen im öffentlichen Personennahverkehr möglich.

5. Weitere Bemerkungen
Abschliessend möchten wir noch festhalten, dass der Schweizer Standard im Inlandverkehr unbedingt gewährleistet werden muss, wenn ausländische
Züge in der Schweiz verkehren. Darunter fallen die Hauptvorteile der Bahn beispielsweise gegenüber dem Flugzeug. Zu nennen sind hier insbesondere die Möglichkeiten zur Gepäckmitnahme, keine Reservationspflicht, keine Zuschläge auf den normalen Fahrpreis sowie der Velotransport als gute Verbindung zweier nachhaltiger Verkehrsträger.

Wir sind überzeugt, dass die Attraktivität der Bahn mit dem HGV-Anschluss-Konzept beträchtlich erhöht werden kann und die gesetzten Ziele erreicht werden können.