Vernehmlassungen Raumplanung
Anhörung zur Planungshilfe Zweitwohnungen
Die Grüne Partei ist daran interessiert, die Siedlungstätigkeit mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes und der Nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Der Bauboom der Zweitwohnungen hat verschiedene negative Auswirkungen für die Gemeinden und das Landschaftsbild: Der Charakter des Ortes wird massiv gestört. Die Infrastruktur der Gemeinden muss auf Spitzenbelastungen von wenigen Tagen ausgebaut werden. Einheimische Familien finden wegen der massiv gestiegenen Wohnungspreisen keine Wohnung und werden aus den Ortschaften verdrängt. In der Nebensaison mutieren die betroffenen Dörfer zu Geistersiedlungen.
Die Planungshilfe zuhanden der Kantone ist zu begrüssen. Es ist im Ansatz auch sinnvoll, den Richtplan als Steuerungsinstrument des Zweitwohnungsbereiches zu verwenden. Die vorgelegte Planungshilfe sowie das im Vorfeld vorgeschlagene Raumentwicklungsgesetz (Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) müssten jedoch verbindlichere Vorgaben auf Gesetzes- und auf Verfassungsstufe vorweisen, bevor die Grünen einer Aufhebung der Lex Koller zustimmen würden.
Vorgaben qualitativer und quantitativer Art wären notwendig: klare Schwellenwerte für den Handlungsbedarf und Instrumente wie eine Kontingentierung von Zweitwohnungen sowie ein Verbot für den Bau weiterer Zweitwohnungen oder Vermietungs-, Umnutzungs- oder Rückbauverpflichtungen.
