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Klimapolitik: Die Schweiz wird zum Schlusslicht
Bis zum 31. Januar 2010 müssen gemäss dem Kopenhagener Abkommen alle Länder, darunter auch die Schweiz, ihre nationalen Reduktionsverpflichtungen bekannt geben. An seiner heutigen Medienkonferenz, welche gleichzeitig die letzte dieses Monats war, hat der Bundesrat sich jedoch nicht dazu geäussert. Aus Sicht der Grünen ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat die Klimapolitik auf die lange Bank schiebt und zögert, sich international zu Klimaschutzzielen zu verpflichten. Sie fordern eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 40 Prozent.
Im Gegensatz zum Bundesrat forderte die Mehrheit der nationalrätlichen Umweltkommission UREK am 12. Januar 2010, dass die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gänzlich im Inland vermindert werden sollen. Darüber hinaus soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, im Einklang mit internationalen Vereinbarungen das Reduktionsziel auf 40 Prozent zu erhöhen. Diese zusätzlichen Reduktionen dürften höchstens zu 75 Prozent durch im Ausland durchgeführte Massnahmen erfolgen.
Der Entscheid der UREK lässt dem Bundesrat den Spielraum, die Reduktion bis auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat diesen Spielraum nutzt. Aus Sicht der Grünen handelt er unverantwortlich, wenn er sich international zu einer Reduktion von nur 20 Prozent verpflichtet. Mit dieser minimalistischen Klimapolitik nimmt die Schweiz ihre Verantwortung nicht wahr.
Die Klimaerwärmung wird fortschreiten. Bremsen wir sie nicht, setzen wir unseren Planeten für uns selbst und die kommenden Generationen aufs Spiel. Die Grünen werden sich auch in Zukunft mit aller Vehemenz für einen umfassenden Klimaschutz einsetzen. Dazu muss der CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent vermindert werden.
