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Die friedlichen Greenpeace-Aktivisten müssen sofort freigelassen werden
Die Grünen fordern die sofortige Freilassung der vier Greenpeace-AktivistInnen und bitten den dänischen Botschafter, Lars Moeller, ihre Forderung an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die Justiz in einem demokratischen Land derart hart mit Menschen umgeht, die sich mit grossem Engagement und ehrenamtlich für das Klima einsetzen. Die Grünen sind überzeugt, dass die Greenpeace-AktivistInnen auch ohne andauernde Haft zum Gerichtstermin erscheinen werden.
Auch eine Delegation der Grünen Partei hat an der Klimakonferenz in Kopenhagen teilgenommen. Sie war im Bella Center präsent, wo die Verhandlungen stattfanden, und nahm an der grossen Demonstration und an friedlichen Aktionen teil. Die Grünen konnten sich bei allen Aktivitäten in Kopenhagen frei bewegen. Doch offensichtlich ist es nicht allen Aktivistinnen so gut ergangen.
Die Geschäftsleitung der Grünen Partei hat am 17. Dezember besorgt zur Kenntnis genommen, dass Greenpeace-AktivistInnen, darunter Christian Schmutz aus der Schweiz, für eine ihrer friedlichen Aktionen verhaftet wurden. Mit Transparenten machten sie in der Eingangshalle zum Bankett der Staats- und Regierungschefs auf das "Nicht-Handeln" der Politik aufmerksam. Die Aktion war friedlich und störte den Empfang und das Bankett in keiner Weise.
Doch anstatt die Aktivisten möglichst rasch wieder auf freien Fuss zu setzen, hat ein Richter am 23. Dezember entschieden, die Untersuchungshaft bis zum 7. Januar 2010 fortzusetzen. Offenbar riskieren die AktivistInnen wegen ihrer friedlichen Aktion mehrere Monate Gefängnis.
Für die Grüne Partei der Schweiz ist dieser Entscheid schockierend. Friedliche Aktionen, die auf die Wichtigkeit des Klimawandels hinweisen, dürfen nicht derart hart geahndet werden. Die Geschäftsleitung der Grünen Partei der Schweiz verlangt daher die sofortige Freilassung von Christian Schmutz und seinen KollegInnen.
In einem Brief fordern sie daher den dänischen Botschafter in der Schweiz, Lars Moeller, auf, diese Forderung unverzüglich an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten, um den Inhaftierten zu helfen. Die Grünen signalisieren zudem ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Botschafter.