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Für ein gesundes Klima und neue Arbeitsplätze
Die Volksinitiative für ein gesundes Klima ist notwendig, umsetzbar, gut für die Schweizer Wirtschaft und wichtig für das Berggebiet. Ihre Forderung, die Treibhausgasemissionen im Inland um 30 Prozent zu reduzieren, muss unbedingt realisiert werden. Darum ruft die Grüne Fraktion alle anderen Fraktionen auf, die Initiative in der morgigen Nationalratsdebatte anzunehmen.
Das Reduktionsziel von 30 Prozent gegenüber 1990 ist ein politischer Kompromiss. Denn soll die globale Erwärmung unter zwei Grad bleiben, müssten die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Darum ist es das Mindeste, die Klima-Initiative anzunehmen. Alles andere wäre für die Schweiz, die zum Anstieg der CO2-Konzentrationen viel beigetragen hat und für einen aktiven Klimaschutz technologisch bestens gerüstet ist, unglaubwürdig.
Zehntausende neue Arbeitsplätze
Von der Klima-Initiative profitiert nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft. Denn die Initiative fördert die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes im Bereich der sauberen Technologien. Die Umsetzung von Energieeffizienz-Massnahmen schafft gemäss einer Studie von McKinsey von 2010 bis 2020 netto 11‘000 neue Arbeitsplätze.
Ausserdem bieten die weltweiten Bestrebungen nach einem effizienteren Einsatz beziehungsweise Ersatz von fossilen Brennstoffen für Schweizer Unternehmen grosse Wachstumschancen. Bei gleichbleibendem Marktanteil können durch die Exportindustrie weitere 16‘000 Arbeitsplätze in der Schweiz entstehen.
Gletscher dürfen nicht verschwinden
Die Berggebiete, die Alpen und der Tourismus sind auf eine engagierte Klimapolitik angewiesen. Ein Vrenelisgärtli ohne Firn, Skipisten ohne Schnee und öde Geröllfelder statt bläulich schimmernde Gletscher locken keine Feriengäste an.
Die Klima-Initiative formuliert ein allgemeines Ziel auf Verfassungsstufe. Die Grüne Fraktion setzt sich gleichzeitig in der nationalrätlichen UREK für eine glaubwürdige CO2-Gesetz-Revision ein, die in der Sommersession beraten werden wird. Die Revision soll als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gelten.