Medienmitteilungen Klimaschutz
Dieser Deal ist absolut ungenügend!
Die Regierungschefs der Welt haben sich in Kopenhagen darauf geeinigt, dass die Klimaerwärmung zwei Grad nicht überschreiten darf. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, lassen sie aber offen. Die anwesenden Staatschefs konnten sich weder auf verbindliche Reduktionsziele, noch auf Massnahmen oder Instrumente für den Klimaschutz einigen. Die Klimakatastrophe ist so vorprogrammiert!
Die Klimakonferenz in Kopenhagen endet in fast allen Belangen mit leeren Händen. Nach unzähligen Verhandlungsrunden liegt zwar ein Papier vor, seine Substanz ist aber völlig ungenügend und erst noch unverbindlich. Kopenhagen war eine Nullrunde. Ohne verbindliche Reduktionsziele und griffige Massnahmen kann das zwei-Grad Ziel nicht erreicht werden. Dies hätte für die Menschheit katastrophale Folgen.
Die Ernsthaftigkeit des Klimaproblems wird von den Regierungschefs nicht genügend anerkannt. Die meisten Staaten sind mit vielen nationalen Interessen, aber wenig Wille für einen aktiven Klimaschutz nach Kopenhagen gekommen. Zudem hat es die Verknüpfung von Umwelt-, Armuts-, Finanz und Sicherheitsproblemen extrem schwierig gemacht, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Für die Grünen ist klar, dass jetzt mit Hochdruck an einem internationalen Abkommen weitergearbeitet werden muss. Spätestens an der nächsten grossen Uno-Klimakonferenz in Mexiko 2010 müssen sich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, wie es die Wissenschaft dringend nahe legt. Auch die Schwellenländer müssten sich zu einem verbindlichen Klimaschutz bekennen. Zudem braucht es jährlich 170 Milliarden Franken, damit auch die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels bewältigen und ihre Emissionen eindämmen können.
Auch die Schweiz ist vom Klimawandel stark betroffen. Im eigenen wirtschaftlichen Interesse darf die Schweiz jetzt nicht einfach auf ein internationales Abkommen warten. Bereits Anfang Januar wird das CO2-Gesetz in der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK) behandelt. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nutzen und ein weitreichendes Reduktionsziel und griffige Instrumente beschliessen. Andernfalls bringen die Grünen die Klimainitiative zur Abstimmung. Jetzt braucht es dringend Druck aus der Bevölkerung.