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Nach Durban muss die Schweiz Verantwortung übernehmen
Obwohl die Treibhausgasemissionen weltweit weiterhin ungebremst zunehmen und verheerende Folgen im In- und Ausland absehbar sind, wird es an der Klimakonferenz in Durban zu keinem umfassenden Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kommen. Dies ist aus Sicht der Grünen verantwortungslos. Sie kritisieren insbesondere auch die Schweiz, die in der internationalen Klimapolitik zurückkrebst.
Das neue CO2-Gesetz kommt in der Wintersession noch einmal ins Parlament. Der Zielartikel ist unbestritten. Dieser gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Rahmen internationaler Vereinbarungen das CO2-Reduktionsziel von sich aus auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Grünen sind daher enttäuscht, dass Bundesrätin Leuthard in Durban nun zurückkrebst. Vor einem Jahr in Cancún hatte die Schweiz noch ausdrücklich das 30-Prozent-Ziel genannt.
Mit dieser zögerlichen Haltung bringt sich die Schweiz beim internationalen Klimaschutz ins Hintertreffen. Zudem stellt sie Bedingungen an andere Länder, insbesondere die Schwellenländer. Andernfalls würde sich die Schweiz zu keinem Folgeabkommen verpflichten. Die Grünen halten dies für eine schlechte Strategie. Die Schweiz ist als Bergregion vom Klimawandel besonders betroffen. Sie sollte daher mit den willigen Ländern vorangehen, anstatt auf die Unwilligen zu warten. Mit der Förderung von Innovationen für eine Grüne Wirtschaft soll sie dabei die Rolle einer Wegebereiterin in der globalen Klimapolitik einnehmen.
Das Hauptproblem im Klimaschutz bleibt die Frage der Finanzierung. Diese muss solidarisch gelöst werden: die reichen Industrieländer müssen hier einen entscheidenden Schritt nach vorne tun und ihre Verantwortung übernehmen. Der vor einem Jahr in Cancún beschlossene „Green Climate Fund“ muss rasch weiter konkretisiert werden. Es braucht eine gerechte und langfristig sichere Lösung zur Äufnung des Fonds. Die Grünen schlagen dazu unter anderem Mittel aus einer neu zu schaffenden internationalen Finanztransaktionssteuer vor. Damit könnten gleichermassen Klima und Finanzmärkte stabilisiert und die Realwirtschaft gestärkt werden.
Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat bei der Schaffung dieses „Green Climate Funds“ eine aktive Rolle spielen möchte. Allerdings reicht es nicht, Genf als Sitz des internationalen Klimafonds anzubieten. Zudem sollte die Schweiz – unabhängig von der mangelnden internationalen Beschlussfassung – nach vorne schauen und jetzt ein griffiges CO2-Gesetz verabschieden!