Medienmitteilungen Gas / Kohle
Nein zum Kuhhandel Gas- versus Atomkraftwerke
Grüne Fraktion zum CO2-Gesetz
Die grüne Fraktion lässt sich in der Auseinandersetzung um das CO2-Gesetz auf den Kuhhandel Gas- versus Atomstrom nicht ein. Sie protestiert auch heftig gegen die erneute Verzögerungstaktik des Ständerates. Wenn jetzt die Weichen für Effizienzmassnahmen und erneuerbare Energien gestellt werden, braucht es weder das eine noch das andere.
Projekte zum Bau von Gaskraftwerken in der Schweiz spriessen wie Pilze aus dem Boden. Begründet werden die Projekte von den Strombaronen durch die so genannte Stromlücke, die durch den zunehmenden Energieverbrauch in der Schweiz entsteht.
Eine Stromlücke wird es gar nicht geben, wenn jetzt endlich die Weichen gestellt werden für wirksame Effizienzmassnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Planung von grossen Gaskraftwerken und Atomkraftwerken wird diese Weichenstellung verhindert. So wollen es die Strombarone, denn ohne grosse Kraftwerke entgeht ihnen das Geschäft - an Stromsparen und Solarkollektoren auf Hausdächern verdienen sie nicht. Die Strombranche setzt daher auf Gaskraftwerke und Atomstrom.
Die Nutzung fossiler Energieträger zur Stromproduktion ist klimapolitisch ein massives Problem. Sollte es, gegen den Willen der Grünen, zum Bau von Gaskraftwerken kommen, sind harte Auflagen vorzusehen. Die CO2-Bilanz der Schweiz darf durch die Verstromung von Gas keinesfalls negativ beeinträchtigt werden. Das CO2 muss aus Grüner Sicht vollständig im Inland kompensiert werden. Die Grüne Fraktion erarbeitet einen Antrag um das CO2-Gesetz entsprechend zu ändern. Und wenn schon Gas, dann sind nicht Grosskraftwerke zu bauen, sondern dezentrale Blockheizkraftwerke. Die Abwärme, die bei der Verstromung von Gas entsteht, soll genutzt werden, um Öl- oder Gasheizungen in Wohn- und Gewerbebauten zu ersetzen. Um eine effiziente Nutzung und die CO2-Neutralität sicherzustellen, muss eine Klimaverträglichkeitsprüfung in das Plangenehmigungsverfahren für Gaskraftwerke integriert werden. Die Grüne Fraktion hat bereits in der Wintersession einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
In der Auseinandersetzung um das CO2-Gesetz spielen die bürgerlichen Parteien ein hinterhältiges Spiel. Die einen wollen Gaskraftwerke verhindern, weil sei neue AKW bauen wollen. Die andern puschen Gaskraftwerke als Übergangslösung für neue AKW. Klar ist daher, dass Gaskraftwerke so oder so keine Möglichkeit sind, um AKW zu verhindern. Für solche Kuhhandel sind die Grünen nicht zu haben. Wir lehnen grosse Gas- und Atomkraftwerke ab, weil wir überzeugt sind, dass die Energieverschwendung gestoppt werden muss und der verbleibende Energiebedarf mit Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. In diesem Sinne wird die Fraktion keinen Anträgen zustimmen, die grosse Gaskraftwerke in der Schweiz ermöglicht. Und neue AKW wird die Partei auf dem Volksweg verhindern.