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Gaskraftwerke auf Klimaverträglichkeit prüfen!
Die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP soll sicherstellen, dass bei der Planung von Anlagen den Anforderungen des Umweltschutzes frühzeitig Rechnung getragen wird. Die Klimaverträglichkeit ist in der UVP bisher kein Kriterium. Dabei ist offensichtlich, dass Grossprojekte, wie Gaskraftwerke, mit dem CO2-Gesetz nicht ohne weiteres vereinbar sind. Die Grüne Fraktion fordert daher mit einer Motion eine Klimaverträglichkeitsprüfung.
Projekte zum Bau von Gaskraftwerken in der Schweiz spriessen wie Pilze aus dem Boden. Es gibt Pläne für Gaskraftwerke im Wallis (Vouvry, Monthey), in Freiburg/Neuenburg (Cornaux), in Bern (Utzensdorf) und neuerdings sogar in Luzern (Inwil) und Basel (Schweizerhalle). Begründet werden die Projekte von den Strombaronen durch die so genannte Stromlücke. Deren Hauptursache ist der zunehmende Energieverbrauch in der Schweiz.
Für die Grünen muss dem zunehmenden Verbrauch mit wirksamen Effizienzmassnahmen Einhalt geboten werden. Er soll nicht einfach mit Gaskraft gedeckt werden. Die Nutzung fossiler Energieträger zur Stromproduktion ist darüber hinaus klimapolitisch ein massives Problem. Harte Auflagen sind daher eine wichtige Voraussetzung für den Einsatz der Gaskraft. Die CO2-Bilanz der Schweiz darf durch Gaskraftwerke nicht negativ beeinträchtigt werden. Unter dem Strich muss netto sogar CO2 eingespart werden. Die Betreiber von Gaskraftwerken könnten zu diesem Zweck beispielsweise bestehende Ölheizungen in Wohn- und Gewerbebauten durch Blockheizkraftwerke ersetzen oder die entstehende Abwärme direkt als Fernwärme nutzen. Um dies sicherzustellen, muss eine Klimaverträglichkeitsprüfung auf nationaler Ebene in das Plangenehmigungsverfahren für Gaskraftwerke integriert werden – idealerweise als Bestandteil der UVP. Die Grüne Fraktion reicht heute einen entsprechenden Vorstoss ein.
Gaskraftwerke sind eine Bedrohung für die Schweizer Klimapolitik. Der im CO2-Gesetz verankerte Absenkpfad (minus 10% CO2 gegenüber 1990 bis 2010) kann nur erreicht werden, wenn Grossprojekte CO2-neutral geplant werden. Das gilt nicht nur für Gaskraftwerke. Das gilt für alle Grossprojekte. Die Grüne Fraktion verlangt daher die Klimaverträglichkeitsprüfung für alle UVP-pflichtigen Projekte und Anlagen.