Medienmitteilungen Gas / Kohle
Ja zum Klimaschutz, nein zu Gaskraftwerken
Heute hat der Nationalrat gegen den Willen der Grünen die Türen für Gaskraftwerke in der Schweiz geöffnet. Nun sind wir gespannt, welche Massnahmen der Rat morgen in der Klimadebatte für eine rasche CO2-Reduktion beschliessen wird. Oder wollen die bürgerlichen Parteien am Ende Gaskraftwerke ohne Klimaschutz?
Die Grünen setzen sich in der Klimapolitik für eine rasche Gangart ein. Sie wollen den CO2-Ausstoss in der Schweiz bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent senken. Grosskraftwerke – Gas und Atom – haben in dieser Strategie keinen Platz. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf dem Weg. Das Ziel ist realistisch. Es kann aber nur mit griffigen Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden und im Verkehr, sowie dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Zu diesen Bereichen haben die Grünen Vorstösse eingereicht, die morgen behandelt werden. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Lenkungsabgabe auf den gesamten Energieverbrauch und eine Klimaschutzstrategie 2050 für die Schweiz (Mo 06.3595 und Mo 06.3593).
Fünf der 17 Grünen Vorstösse fungieren auf der Liste der „Topten“ der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, der 47 Organisationen angehören. Die Klimaallianz hält die Vorstösse auf der Topten-Liste für besonders geeignet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Die Grünen fordern insbesondere von der CVP und der FDP die Zustimmung zu diesen zehn Vorstössen und somit ein Einschwenken in einen wirksamen Klimaschutz.
Besonders aktuell und wichtig ist der Grüne Vorstoss für eine Klimaverträglichkeitsprüfung (Mo 06.3703). Diese Prüfung ist nach dem heutigen Entscheid des Nationalrates zu Gunsten von Gaskraftwerken ein muss! Noch heute Morgen hat die Grüne Fraktion beantragt, dass Gaskraftwerke ihren CO2-Ausstoss zu 100% im Inland kompensieren müssen. Der Rat hat anders entschieden und den Gaskraftwerken die Tore geöffnet. Es ist aus klimapolitischer Sicht völlig inakzeptabel, Gaskraftwerke zu bewilligen, die mehrere 100'000 Tonnen CO2 in die Luft verpuffen! Mit dem Grünen Vorstoss für eine Klimaverträglichkeitsprüfung kann der Klimaschaden zumindest begrenzt werden.
Unhaltbar ist für die Grünen der Ablauf der Sonderdebatte. So stehen den Grünen lediglich 17 Minuten zur Begründung ihrer 17 Vorstösse zu. Die SVP, die für den Klimaschutz nichts tut, kann hingegen über eine Stunde lang referieren! Die Grüne Fraktion wird daher anfangs Debatte in einem Ordnungsantrag fordern, dass sich die Redezeit an der Anzahl Vorstösse bemisst und nicht an der Fraktionsstärke.