Vernehmlassungen Agrotreibstoff

Die Grünen unterstützen den Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes für die Berücksichtigung der indirekten Auswirkungen von Agrotreibstoffen. Die Kriterien für die Zulassung von Agrotreibstoffen und Agrobrennstoffen müssen dringend verschärft werden. Dieser Ansicht sind auch die über 60'000 Menschen, welche die Petition "Keine Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen" unterschrieben haben. Der vorliegende Entwurf geht somit in die richtige Richtung, weist aber dennoch erhebliche Lücken auf.
Die parlamentarische Initiative verlangt ausdrücklich, die indirekten Auswirkungen der Agrotreibstoff-Produktion zu berücksichtigen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diesen Auftrag jedoch ungenügend. Den Verdrängungseffekten und den Folgen für die Ernährungssicherheit, das Klima und die Artenvielfalt müssen verbindliche Regeln entgegengestellt werden. Schliesslich soll die Herstellung von Agrotreibstoffen aus nicht nachhaltig produzierten Rohstoffen besteuert werden, auch wenn die Endprodukte für die Ausfuhr bestimmt sind.

Vollständige Vernehmlassungsantwort