Resolutionen Energieeffizienz
Jetzt in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren
Bundesrat, Parlament und viele Kantone weigern sich, mit der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieversorgung energisch vorwärts zu machen. Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz fordern Bundesrat, Parlament und Kantone auf, in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und Effizienzmassnahmen die folgenden Massnahmen zu ergreifen:
1. Förderstopp bei erneuerbare Energien aufheben
Nachdem bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) der Teildeckel für die Förderung der Photovoltaik erschöpft war, sind mittlerweile auch die Teildeckel für Windkraft, Biomasse und Wasserkraft erschöpft. Damit bestehe heute ein Förderstopp für alle erneuerbaren Stromquellen.
Die Grünen fordern deshalb Bundesrat und Parlament auf, schnellstmöglich die Deckelung für die KEV zu entfernen und damit weitere Investitionen in die umweltfreundliche Energieerzeugung voranzutreiben.
2. Jetzt entschlossen in energetische Gebäudesanierung investieren
Nachdem der Nationalrat in seiner Budget-Debatte bloss 100 Millionen für ein Gebäudeprogramm beschlossen hatte, schlägt nun die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) vor, ab 2010 einen Drittel der CO2-Abgabe (entspricht heute 60 Millionen pro Jahr) für das Gebäudeprogramm zu verwenden. Für ein klimapolitisch wirksames Gebäudeprogramm mit reduzierten Mitnahmeeffekten und einer effektiven konjunkturstützenden Wirkung sind jedoch während 5 Jahren mindestens 1 Milliarde jährlich notwenig.
Die Grünen fordern deshalb, dass Bund und Kantone ihre Beiträge für das Gebäudeprogramm spätestens bis 2010 auf 1 Milliarde erhöhen.
3. Mit griffigen Effizienzstandards 10% des Stromverbrauchs einsparen
Das Bundesamt für Energie hat die Verordnung für Energieeffizienz (Revision der Energieverordnung, EnV) in die Vernehmlassung geschickt. Dabei wird der Auftrag des Parlamentes für Effizienzstandards für elektrische Geräte höchst ungenügend umgesetzt: Die energetische Wirkung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen entspricht maximal 1 Prozent Reduktion des Schweizer Elektrizitätsverbrauchs. Energieexperten der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F.E.) haben dagegen gezeigt, dass mit Ergänzungen zur EnV-Revision im Vergleich zum vorgelegten Entwurf die über 10-fache Wirkung möglich wäre und gegen 10% des Stromverbrauchs eingespart werden könnte.
Die Grünen fordern deshalb den Bundesrat auf, die Mustervernehmlassung der S.A.F.E. zu übernehmen.
Verabschiedet durch die Delegiertenversammlung. Sion, 7. Februar 2009
