Vernehmlassungen Soziale Sicherheit
6. IVG-Revision
Aus Sicht der Grünen Partei Schweiz darf die vorliegende Revision keinen Abbau, sondern eine Optimierung zur Folge haben. Die Grünen stehen zu einer IV mit differenzierten Leistungen, welche zur grösstmöglichen gleichberechtigten Partizipation in der Gesellschaft beiträgt.
Das Kernstück der 6. IVG-Revision ist die Einsparung von 12'500 IV-Renten durch die Rückführung dieser RentenbezügerInnen in die Arbeitswelt. Die Grünen unterstützen grundsätzlich, dass die IV wieder vermehrt ihrem bereits seit deren Einführung verankerten Grundsatz – Eingliederung vor Rente – nachleben will. Die Integration in die Arbeitswelt ist für die Betroffenen wichtig. Allein, bei der aktuellen Wirtschaftslage, in welcher es deutlich an Arbeitsplätzen fehlt, ist dieses Ziel unrealistisch. Gefordert sind deshalb nun die Unternehmen und insbesondere auch Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sowie bundesnahe Regiebetriebe.
Eine für die Grünen sehr wichtige Neuerung ist die Einführung des Assistenzbudgets, da dies wesentlich mehr Autonomie und Selbstbestimmung in der Lebensbewältigung möglich macht. Das vorliegende Modell ist aber viel zu eng und einschränkend auf Körperbehinderte ausgerichtet, so dass von Diskriminierung gesprochen werden muss. Die Grünen fordern, dass die Assistenzbeiträge allen Behinderten zugänglich sein sollen, unabhängig von ihrer Behinderungsart, ihrem Alter oder ihrer Arbeitsmarktfähigkeit.