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Sanierung der IV in Gefahr
Der Bundesrat hat eine dringend nötige Lösung gegen die Verschuldung der Invalidenversicherung (IV) verhindert, indem er die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf September verschoben hat. Die Grünen sind tief enttäuscht über den mangelnden politischen Mut des Bundesrats. Das Risiko ist gross, dass der zerbrechliche Kompromiss in der Frühjahrssession des Parlaments auseinanderbricht und wiederum eine Reduktion der Leistungen als Allheilmittel zur Reduzierung des Defizits gepriesen werden wird.
Die IV verliert jährlich 1,5 Milliarden Franken und verschuldet sich immer stärker beim AHV-Fonds. Bereits 2010 müssen Massnahmen ergriffen werden, damit die Altersvorsorge nicht bedroht wird. Bei der 5. IV-Revision, bei der die Leistungen reduziert worden sind, hat das bürgerliche Lager versprochen, etwas für die Einnahmen der Sozialversicherungen zu tun, indem die Mehrwertsteuer erhöht wird. Der Bundesrat hat die Abstimmung darüber nun verschoben und bricht damit sein Versprechen. Er setzt eine Lösung aufs Spiel, die er selbst empfohlen hatte. Er will dem Parlament ermöglichen, die aktuelle Vorlage an die schwierige Wirtschaftslage anzupassen. Doch es ist zu befürchten, dass die Diskussion wieder von vorne beginnen und die Sanierung der IV zugunsten einer neuen Reduktion der Leistungen aufgehoben wird. Derweil werden sich die Kassen der AHV weiter leeren.
Entscheid wird nicht leichter
Die Wirtschaftslage ist sicherlich nicht rosig, aber sie wird sich zwischen Mai und September 2009 kaum verbessern. Die Folgen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent wären kaum spürbar. Gemäss der Eidg. Steuerverwaltung würde die Teuerung im ersten Jahr voraussichtlich nur 0,3 Prozent betragen. Der Entscheid wird kaum leichter, indem er verschoben wird - im Gegenteil, denn nun wird die Abstimmung wohl auf den gleichen Tag fallen wie die Erhöhung der Lohnabgaben für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV). Länger zu warten, bedeutet also nichts anderes, als dass die Mehrwertsteuer noch mehr erhöht werden muss, um die in der Zwischenzeit angesammelten Verluste zu kompensieren.
Gerade in Krisenzeiten muss die Bevölkerung auf solide Sozialwerke zählen können. Konjunkturelle Störungen dürfen keinen Einfluss haben auf die Bemühungen, diese Werke langfristig am Leben zu erhalten.
Angesichts der parlamentarischen Debatte fordern die Grünen Sofortmassnahmen, um die Kassen der IV und der AHV zu trennen. Vor der Eröffnung der Debatte über eine 6. IV-Revision muss der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag zur Sanierung der IV unterbreiten. Die Grüne Fraktion wird sich vehement gegen weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der behinderten Menschen dieses Landes wehren. Die Sozialversicherungen haben ihren Preis, der ihrer Ansicht nach nicht unterboten werden darf.