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Nein zum Rentenklau!
Die Senkung des Umwandlungssatzes ist völlig unnötig und mündet in einen neuen Rentenklau, den es bei der Abstimmung am 7. März 2010 unbedingt zu verhindern gilt. Diese Meinung vertreten RepräsentantInnen der Grünen, der SP Schweiz und der CSP. Nach einer ersten Senkung des Umwandlungssatzes haben die Versicherungen über die bürgerlichen Parteien eine erneute Rentensenkung angezettelt, die insgesamt eine drastische Leistungskürzung von nunmehr über zehn Prozent zur Folge hätte. Dies wollen Grüne, SP und CSP mit einer kräftigen Abstimmungskampagne und einem klaren Nein verhindern.
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen stellt sich vehement gegen einen neuen Rentenklau, wie ihn die Versicherungen anzetteln: „Die Bundesverfassung garantiert, dass mit AHV und Pensionskasse ‚die gewohnte Lebenshaltung‘ auch im Alter möglich sein muss. Mit der massiven Rentenkürzung ist dieser Grundsatz für viele nicht mehr gewährleistet, und Altersarmut wird wieder Realität.“
SP-Präsident Christian Levrat: „Treibende Kraft hinter der wiederholten Rentensenkung sind die Versicherungen. Deren fette Gewinne der letzten Jahre gingen an die Aktionäre oder wurden zu Manager-Boni. Wir lassen jedoch nicht zu, dass die einfachen Angestellten mit ihren Rentenkürzungen die Boni der Manager finanzieren. Wir fordern eine faire Gewinnverteilung.“
Die bürgerlichen Befürworter versuchen den Rentenklau mit der höheren Lebenserwartung zu begründen. Diese Argumentation ist aber falsch, sagt CSP-Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet: „Die technischen Grundlagen (VZ 2005) der Pensionskasse der Stadt Zürich zeigen, dass sich für 2015 die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer vermutlich um 1,72 Jahre, jene der Frauen um 0,12 Jahre erhöhen könnte. Ist unter solchen Umständen dringliches Handeln angebracht? Nein!“
Grüne, SP und CSP haben sich bereits in den parlamentarischen Kommissionen und in den Eidgenössischen Räten dezidiert gegen den Rentenklau gewehrt. Zusammen mit den Gewerkschaften und KonsumentInnen-Organisationen haben sie das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatz ergriffen, über den am 7. März 2010 abgestimmt wird.
