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Grüne für Deblockierung im Mietrecht
Die grüne Bundeshausfraktion beklagt den Absturz, welcher der Mietrechtsvorlage im Nationalrat droht. Sie ruft die Verbände dazu auf, sich auf der Basis der zu einigen. Die Fraktion hat heute in Bern beschlossen, entgegen dem Antrag der Kommission auf die Mietrechtsrevision einzutreten, um damit den längst fälligen Systemwechsel hin zu geglätteten Indexmietzinsen zu ermöglichen.
Was war geschehen? Die Mieter-, Vermieter und Hauseigentümerverbände haben sich nach jahrelangem Hickhack geeinigt, das heutige Modell, in dem die Mietzinse in der Schweiz gemäss Hypothekarzinserhöhung und -senkung angepasst werden können, durch ein neues Modell mit indexierten Mietzinsen zu ersetzen. Eine entsprechende Vorlage wurde durch das Departement Leuthard anschliessend ausgearbeitet. In der Rechtskommission des Nationalrats fühlten sich dann plötzlich weder die MieterInnenvertreter, noch die Vertreter und Vertreterinnen der Vermieterverbände an den Grundsatzkompromiss gebunden. Zuerst zerlegten sie die Kompromissvorlage, um sie dann mit 22:1 Stimme bachab zu schicken und mit dem Referendum zu drohen. Dabei sind sich alle Beteiligten im Grundsatz einig, dass ein Systemwechsel und auch gewisse der vorgeschlagenen Vereinfachungen im Mietrecht überfällig wären. Die Grünen rufen daher alle Fraktionen auf, auf die bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage einzutreten und diese anschliessend auch im Sinne des vom Bundesrat vorgeschlagenen Kompromisses zu genehmigen. Damit kann das Parlament die seit mehr als 10 Jahren laufenden Revisionsbemühungen doch noch zu einem Abschluss bringen.