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JA zu Kinderzulagen und zur Osthilfe
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern beschlossen, die Abstimmungsvorlagen vom 26. November zu unterstützen. Er empfiehlt der Delegierten, die die offiziellen Parolen der Partei am 16. September in Bellinzona beschliessen werden, ein klares Ja zum Bundesgesetz über die Familienzulagen und ebenfalls Ja zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.
Dass die Grünen das Bundesgesetz über die Kinderzulagen unterstützen, ist selbstverständlich. Ein Riesenwurf ist die Vorlage ja nicht. Aber immerhin, nach 15 Jahren Auseinandersetzungen ist das Gesetz eine valable Minimallösung. Es beseitigt die stossendsten Ungerechtigkeiten und trägt der Einsicht Rechnung, dass es Familien, dass es für Kinder und Jugendliche in der ganzen Schweiz eine garantierte minimale Unterstützung braucht. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Zukunft von morgen, auch in der Wirtschaft. Dass Gewerbe- und Arbeitgeberverband das nicht einsehen und sogar eine Minimalvorlage bekämpfen, zeugt nicht von einer besonders weitsichtigen Einstellung.
Der Vorstand der Grünen Schweiz spricht sich auch für ein Ja zur Kohäsionsmilliarde aus. Der Schweizer Beitrag ist der Preis, den die Schweiz für die bilateralen Abkommen mit der EU zahlen muss. Sicherheit und Stabilität in Europa sind im ureigensten Interesse unseres Landes. Die Finanzierung der Kohäsionsmilliarde darf für die Grünen allerdings nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe erfolgen. Der Vorstand der Grünen kritisiert den Bundesrat in diesem Zusammenhang scharf. Die Regierung beweist mit ihrem Finanzierungsvorschlag , dass sie nicht hinter der Vorlage steht, sonst wären die Vorgaben des Parlamentes (Motion Leuthard) respektiert worden. Die Grünen werden sowohl bei der Budgetdebatte als auch beim Rahmenkredit alles unternehmen, um diesen faux-pas rückgängig zu machen.