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Erfreut über Ja zu Kinderzulagen und Osthilfe
Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über das doppelte Ja zu den Kinderzulagen und zum Solidaritätsbeitrag an die neuen EU-Länder. Mit dem doppelten Ja unterstützten die Abstimmenden eine Politik, die für soziale Anliegen offen ist und international auf Kooperation statt auf egoistische Abschottung setzt.
Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die massive Zustimmung zum Bundesgesetz über die Kinderzulagen. Das klare Ja zur Vorlage ist eine Abfuhr an jene Kreise, die mit ihrem Referendum eine Minimalvorlage bekämpft haben. Nun endlich, nach 15 Jahren Auseinandersetzungen, sind für alle Kantone mimimale Kinder- und Ausbildungszulagen verbindlich. Das ist vor allem für tiefe Einkommen ein wichtiger Fortschritt. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Zukunft von morgen, auch für die Wirtschaft. Die Bevölkerung hat mit dem klaren Ja ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben gehört.
Erfreut sind die Grünen Schweiz auch über das Ja zum Osthilfegesetz und damit zum Solidaritätsbeitrag der Schweiz an die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit dem Ja zum Osthilfegesetz kann auch die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit den ehemaligen Staaten der Sowjetunion weitergeführt werden. Die Grünen werden nun alles daran setzen, dass die Finanzierung der Kohäsionsmilliarde nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe erfolgt. Dieser Grundsatz muss im Rahmenkredit verankert und im Budget des Bundes umgesetzt werden.