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Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung schont Topverdienende und bestraft Normal- und Kleinverdienende durch höhere Beiträge und weniger Leistungen - und das ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Nach Ansicht der Grünen, der SP Schweiz, der EVP und der CSP werden mit der Vorlage die Schulden auf unseriöse Weise abgebaut, die Arbeitslosen bestraft und die Kosten auf Kantone und Gemeinden abgewälzt. Das muss bei der Abstimmung am 26. September 2010 unbedingt verhindert werden.
SP-Präsident Christian Levrat hebt die Ungleichbehandlung hervor: „Der Mittelstand zahlt die Zeche dreifach. Sie haben für die UBS gezahlt, sie zahlen für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und müssen Leistungskürzungen hinnehmen. Und die Verantwortlichen zahlen gar nichts."
Die Kürzungen der Taggelder und die Erhöhung der Beitragszeit betreffen in erster Linie junge und ältere Arbeitnehmende sowie Personen, die ohnehin schon in flexiblen Arbeitsverhältnissen arbeiten. Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, hält deshalb fest: „Der Prozess der Verarmung und der damit eingehenden Verschlechterung der Lebensbedingungen wird durch die Revision beschleunigt. Die Bestrafung der Arbeitslosen ist keine zukunftsweisende Politik, sondern ein grosser Schritt zurück.“
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die BefürworterInnen der Revision verfolgen eine irreführende Taktik. Die gerechte Alternative zum vorgeschlagenen Leistungsabbau für die Bevölkerung ist nicht die Beitragserhöhung für alle, sondern die Beitragspflicht der Personen mit höheren Löhnen nach dem bewährten Modell der AHV.
Kostenverschiebung in die Kantone
Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz und Mitglied der Exekutive der grössten Gemeinde des Kantons Aargau, kritisiert die Kostenverschiebung und die Abschaffung regionaler Sondermassnahmen: "Ein Drittel der Einsparungen werden bei den Städten und Gemeinden wieder als Sozialhilfekosten anfallen. Das ist eine unzulässige Verschiebung. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
„Das Ziel einer ‚sicheren‘ Entschuldung ist eine Illusion und wird von dieser Revision bei weitem verfehlt“, hält Marie-Therese Weber-Gobet, Nationalrätin CSP, fest: „Mit verheerenden Folgen: Bricht die Wirtschaft in den nächsten drei, vier Jahren oder auch später wieder ein, sitzen wir noch immer auf einem Schuldenberg und sind dann in Krisenzeiten gezwungen, die Lohnprozente zu erhöhen und weitere Abbaumassnahmen auf uns zu nehmen.“
Grüne, SP, EVP und CSP haben sich bereits in den parlamentarischen Kommissionen und im Parlament dezidiert gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung gewehrt. Zusammen mit den Gewerkschaften und den Betroffenenorganisationen haben sie 140’514 Unterschriften für das Referendum gegen die 4. Revision ergriffen, über die am 26. September abgestimmt wird.