Medienmitteilungen Soziale Sicherheit
Zur Abstimmung über die 5. IV-Revision
Die Grünen Schweiz bedauern die Annahme der 5. IV-Revision sehr. Es ist beschämend, dass in der reichen Schweiz, der es derzeit auch wirtschaftlich blendend geht, behinderten Menschen die schon jetzt tiefen Leistungen noch stärker reduziert werden. Gefordert sind jetzt die Arbeitgeber und bürgerlichen Parteien. Anstatt in arroganter Manier schon eine 6. Revision zu fordern, sollen sie jetzt dafür sorgen, dass für Menschen mit Behinderungen genügend Arbeitsplätze geschaffen werden und die IV saniert wird.
Bei aller Enttäuschung über die Annahme der 5. IV-Revision ist zumindest erfreulich, dass über 40 Prozent der Stimmenden die 5. IV-Revision abgelehnt haben. Lanciert wurde das Referendum bekanntlich von der kleinen Selbsthilfeorganisation „Zentrum für Selbstbestimmtes Leben“. Unterstützung fand das ZSL anfänglich nur von kleineren Linksparteien und von den Grünen. Dass immer mehr Organisationen sich gegen die Revision gewehrt und schliesslich 40 Prozent Nein gesagt haben, ist ein Achtungserfolg. Dank der Debatte um die IV-Versicherung wissen heute die SchweizerInnen, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen vordringlich ist.
50'000 Menschen mit Behinderungen suchen schon heute einen Arbeitsplatz. Die Bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber haben jetzt zu beweisen, dass sie willens und fähig sind, die versprochene Integration umzusetzen. Die Glaubwürdigkeit ihrer Versprechen misst sich auch daran, dass sie die Sanierung der IV zügig an die Hand nehmen.
Die Grünen sind erbost über jene Wirtschafts- und bürgerlichen Kreise, die schon jetzt eine 6. IV-Revision wollen. Von Menschen mit Behinderungen noch mehr Opfer zu verlangen, ist unverschämt und arrogant. Wenn im Bereich der IV jemand Missbrauch betreibt, dann sind es jene wohlhabenden Kreise, die immer noch mehr Sozialabbau betreiben und selber ihrer Verantwortung für die Integration behinderter Menschen nicht nachkommen.
Die Grünen werden sich gegen eine weitere Abbau-Revision vehement wehren. Sie werden dabei nicht allein sein. Denn der Abstimmungskampf um die 5. IV-Revision hat das Selbstbe-wusstsein und den Widerstand der betroffenen Menschen und der mit ihnen solidarischen Parteien und Organisationen gestärkt.