Vernehmlassungen Gesundheit
Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die organisierte Suizidhilfe
Die Grünen sind grundsätzlich der Meinung, dass alle Menschen frei sind in ihrer Wahl, wann und wie sie sterben möchten, falls nötig auch mit der Hilfe einer Sterbehilfeorganisation. Darum ist es den Grünen ein Anliegen, dass solche Organisationen weiterhin in der Schweiz tätig sein können. Die Reglementierung, welche der Bundesrat mittels einer Änderung des Artikels 115 im Strafgesetzbuch einführen will, halten die Grünen jedoch für ungenügend. Sie ist zu restriktiv und würde die Tätigkeiten dieser Organisationen unnötig erschweren, während gleichzeitig die Reichweite des Gesetzes eingeschränkt würde. Die Anwendung des geltenden Rechts genügt, um Missbräuche zu verhindern, vor allem Missbräuche mit kommerziellen Absichten. Finanzkontrollinstrumente könnten verhindern, dass Hilfe zur Selbsttötung zu einem lukrativen Geschäft wird und dass die Organisationen sich damit bereichern.
Vollständige Vernehmlassungsantwort (in Französisch)
