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Erfolg für grüne Gesundheitspolitik und Auftrag für Datenschutz
Die Grünen freuen sich über das sehr klare JA zur Komplementärmedizin. Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung die freie Wahl für komplementärmedizinische Therapien haben will. Die Grünen bedauern das äusserst knappe Ja zu den biometrischen Pässen, dass sie von Anfang an im Parlament und durch die Unterstützung des Referendums bekämpft haben. Angesichts des knappen Resultats verlangen die Grünen mit einer parlamentarischen Initiative, dass die BürgerInnen die freie Wahl haben für eine Identitätskarte ohne Chip. Zudem soll man frei wählen können, ob die digitalen Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank gespeichert werden oder nicht.
Auch wenn das Ja zu den biometrischen Pässen knapp obsiegt hat, zeigt das knappe Abstimmungsergebnis doch, dass fast die Hälfte der BürgerInnen die Bedenken der Grünen und der anderen Gegner der Vorlage teilt. Die Sorge um den Datenschutz und die Gewährleistung der Grundrechte ist gross. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Die Grünen verlangen insbesondere:
- dass die Datenbank nicht zu Fahndungs- und andere Zwecke missbraucht wird. Der Bundesrat soll seine diesbezüglichen Versprechen einlösen
- dass der Bund die nötigen Vorkehrungen trifft, dass der biometrische Pass nicht durch Dritte kopiert wird
- dass die BürgerInnen die freie Wahl haben zwischen einer ID mit oder ohne biometrische Daten
- dass die BürgerInnen frei wählen können, ob die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank gespeichert werden oder nicht.
Die Grünen sind sehr erfreut über das klare JA der zur Komplementärmedizin, gehört doch die Förderung der Komplementärmedizin zu den zentralen Anliegen grüner Gesundheitspolitik. Das Ja zeigt, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die freie Wahl für komplementärmedizische Therapien haben will. Dieses Anliegen ist umso berechtigter, als natürliche Heilmethoden auch kostengünstiger sind als schulmedizinische. Das klare Ja ist ein deutlicher Auftrag an Bundesrat und Parlament, die fünf Kernanliegen der Vorlage nun zügig umzusetzen. Die Grünen werden sich dezidiert für die rasche Umsetzung einsetzen und werden eine Verzögerung oder gar Verweigerung, die fünf Anliegen rasch und korrekt zu realisieren, nicht dulden.