Medienmitteilungen Gesundheit

An ihrer heutigen Vorbereitungssitzung für die Sondersession hat die Grüne Fraktion beschlossen, die Initiative„für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ganz klar zu unterstützen. Als mitlancierende Partei sind die Grünen überzeugt, dass die Annahme der Initiative die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen wird.

Die Sorgen um das Gesundheitswesen und dessen Finanzierung stehen ganz oben auf dem Sorgenbarometer. Und wenn Tausende Ärztinnen und Ärzte in Bern demonstrieren, ist offensichtlich, dass das Malaise im Gesundheitswesen an Schmerzgrenzen stösst. Doch überzeugende Lösungen für ein Gesundheitswesen, das bedürfnisgerecht, transparent, effizient und finanziell für alle tragbar ist, sind nicht in Sicht. Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass mit der Initiative für eine soziale Einheitskasse zentrale Elemente einer nachhaltigen Gesundheitsreform realisiert werden können:

• Die Einheitskasse wird die unsinnige Konkurrenz der über 80 Kassen ablösen, die heute in der obligatorischen Krankenversicherung tätig sind. Die Jagd nach „guten Risiken“ wird endlich beendet. Entfallen werden auch die Kosten für die Werbung und Abwerbung von Versicherten, ebenso die Kosten für die Kassenwechsel.
• Die Einheitskasse wird eine bessere Steuerung des Gesundheitswesens ermöglichen. Durch die tripartite Verwaltung, wie sie die Initiative fordert (Leistungserbringer, Versicherte, Öffentliche Hand), wird das Gesundheitswesen endlich demokratischer und transparenter.
• Die ganze Problematik der Risikoselektion und des Risikoausgleichs fällt weg.
• das Niveau der Reserven, die sich Ende 2005 auf rund 7,5 Milliarden Franken belaufen, kann gesenkt werden, dadurch wird auch die Prämienlast gesenkt.

Bezüglich der Umsetzung der Initiative schlagen die Grünen als Ko-Initianten folgende Rahmenbedingungen vor:

• Die Prämien werden sozial gerecht verteilt. Sie werden analog zur Steuerkraft der versicherten Personen kantonal festgelegt. Appenzell wird sich so nicht an den Genfer Gesundheitskosten beteiligen müssen.
• Die Verteilung der Prämienlast orientiert sich an einem Sozialziel (Prämien dürfen z.B. bei kleineren und mittleren Einkommen einen bestimmten Prozentanteil des Einkommens nicht übersteigen und sie sind progressiv auszugestalten). Es wir national eine Höchstlimite für Prämien festgelegt.
• Die jetzigen finanziellen Mittel der Prämien-Verbilligung fliessen weiterhin und im gleichen Umfang in die Finanzierung der Gesundheitskosten.
• Die Einheitskasse soll dezentral organisiert werden. Das kann aufgrund der guten Erfahrungen analog zur ALV oder AHV geschehen, oder bestehende Kassen könnten das Grundversicherungs-Geschäft weiterführen, wenn sie sich ausschliesslich dieser Aufgabe widmen.