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Vorstand sagt 2 mal JA für den 5. Juni 2005
Der Vorstand der Grünen Schweiz sagt JA zu den bilateralen Verträgen II und zum Partnerschaftsgesetz. Diese klare Parolenempfehlung zuhanden der Delegiertenversammlung vom 16. April in Wil hat der Vorstand heute in Bern beschlossen. Klar war auch der Entscheid, die Initiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zu unterstützen.
Die Grünen Schweiz haben der Debatte um die Bilateralen II in letzter Zeit viel Platz eingeräumt. Das Schengen/Dublin-Dossier wurde an zwei Delegiertenversammlungen ausführlich diskutiert. Trotz weiter bestehender Kritik am Vertragswerk (Festung Europa, restriktive Asylpolitik, Bankgeheimnis) empfiehlt der Vorstand sehr deutlich Ja zu den Abkommen. Ausschlaggebend für den klaren Entscheid waren die positiven Punkte der Verträge (Garantie auf individuelle Asylgesuchprüfung, Grenzöffnung, verstärkter Datenschutz, erleichterte Visapolitik für TouristInnen).
Ja sagt der Vorstand auch, weil die Grünen den EU-Beitritt anstreben. Und zum EU-Beitritt gehört auch die Annahme von Schengen/Dublin. Vor diesem Hintergrund sagt der Vorstand mit 15 Stimmen Ja zu den Verträgen. 1 Vorstandsmitglied stimmte Nein, 4 enthielten sich der Stimme.
Unbestritten ist bei den Grünen die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die rechtliche Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen gehört zu den zentralen Forderungen Grüner Politik. Das vorliegende Gesetz bringt zwar keine vollständige Gleichstellung, aber es bringt gleichgeschlechtlichen Paaren immerhin und endlich eine Rechtsform, die wichtige Bereiche der Beziehung regelt.
Der Vorstand empfiehlt die Vorlage der DV einstimmig zur Annahme.
Schliesslich hat der Vorstand beschlossen, die laufende Initiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zu unterstützen. Mit der Annahme der Initiative würde endlich eine rechtliche Grundlage geschaffen für eine Hanfpolitik, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt.