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SVP, verschone uns vor solchen "Volksbefragungen"!
Auch das Generalsekretariat der Grünen Partei der Schweiz hat heute Morgen im Briefkasten die SVP-Publikation mit einer Volksbefragung zum Thema Ausländerpolitik vorgefunden. Das Urteil der Grünen: Verschone uns vor den Ergebnissen solcher «Volksbefragungen». Sie sind reine Propaganda und mangels Repräsentativität unbrauchbar.
Eine Volksbefragung ist nicht Aufgabe einer Partei. Die vorgelegte Umfrage ist weder sachlich noch neutral. Nur Leute, die mit der SVP sympathisieren oder zu ihrer Wählerschaft gehören, werden sich die Mühe machen, den Fragebogen auszufüllen und zu retournieren. Die Umfrage wird darum null Repräsentativität aufweisen. Die Grünen bitten die SVP, das Schweizer Volk vor den «Ergebnissen» dieser Umfrage zu verschonen. Denn sie dient einzig und allein dazu, dass die SVP ihr Wahlkampfthema Nummer 1 köcheln lassen kann.
Die «Zeitung» arbeitet mit den altbekannten SVP-Mitteln: Sie pauschalisiert, verzerrt Statistiken, sucht Sündenböcke und stellt Suggestivfragen. Für eine solche Publikation dreieinhalb Millionen Franken auszugeben und sie ungefragt in alle Briefkästen zu verteilen, ist nicht nur unökologisch, sondern unverantwortlich und zeugt von mangelnder Transparenz.
Die Grüne Partei distanziert sich einmal mehr von der fremdenfeindlichen Haltung der SVP, die einzig und allein bewirkt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und damit mehr Stimmen zu gewinnen. Mit sachlicher, verantwortungsvoller Politik einer Regierungspartei hat diese Art zu politisieren nichts zu tun.
