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Stellungnahme zum Südafrikabericht verlangt!
Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, zu den Resultaten des Nationalen Forschungsprogramms 42+ "Beziehungen Schweiz – Südafrika" Stellung zu beziehen. Dabei sollen die beiden Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Ausstand treten. Sie werden ausserdem aufgefordert, ihr Verhältnis zum Apartheidstaat offen zu legen.
Das Nationale Forschungsprogramm 42+ hat seinen Schlussbericht sowie mehrere Studien veröffentlicht. Mit diesem Forschungsprogramm sollte mehr Klarheit über die Beziehungen der Schweizer Politik und Wirtschaft zu Südafrika während der Apartheidzeit geschaffen werden. Nun liegen die Resultate vor – insbesondere was die Schweizer Politik anbetrifft. Sie haben neue, wichtige Erkenntnisse gebracht. So wird beispielsweise festgestellt, dass sich die Schweiz völkerrechtswidrig verhalten hat. Im Zusammenhang mit dem Kapitalexportplafond, den Kriegsmaterialexporten und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind Fakten bekannt geworden, die ernsthaft Fragen nach dem Zustand der Demokratie in der Schweiz aufwerfen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu verstehen, dass der Bundesrat noch am Tage der Veröffentlichung des Schlussberichtes bekannt gab, dass er keine Stellungnahme veröffentlichen würde.
Die schweizerische Politik gegenüber dem Apartheidstaat war über alle Jahre hinweg – und das haben die Forschungen des NFP 42+ ebenfalls gezeigt – durch eine Geheimhaltungs- Verleugnungs- und Verwischungsstrategie gegenüber dem Parlament, der Schweizer Bevölkerung und gegenüber der internationalen Öffentlichkeit gekennzeichnet. Der Bundesrat darf mit dieser Politik nicht fortfahren. Die Fraktion der Grünen fordert ihn deshalb auf, zu den Forschungsresultaten des NFP 42+ Stellung zu nehmen und dazu, wie in Zukunft in politisch kontroversen Fragen die Transparenz der Bundesadministration gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit gewährleistet werden kann.
Die Fraktion der Grünen wird ausserdem mehrere Vorstösse zu den Resultaten des NFP 42+ einreichen. (Aufhebung der Archivsperre, Zugang für Forschende zu Privatarchiven, wirtschaftliche Kollaboration)
Aus den Studien des Nationalen-Forschungsprogramms NFP 42+ geht hervor, dass der südafrikanische Geheimdienst die ideelle Position der "Arbeitsgruppe südliches Afrika, asa" zu schätzen wusste. Die "asa" wurde in den 1980er Jahren vom heutigen Bundesrat Christoph Blocher präsidiert. Dies erfordert eine Klärung seiner Rolle, die umso wichtiger ist, als der südafrikanische Geheimdienst auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen, die gegen die Apartheid kämpften, bespitzelt haben.
Ems-Patvag, ein Teilbereich von Christoph Blochers Ems-Chemie Holding, lieferte Geschosszünder als 'anonyme Serienprodukte' und Produktionslizenzen an den Apartheidstaat. Damit wurde zwar das löchrige Kriegsmaterialgesetz nicht direkt verletzt, aber klar gegen UNO-Recht verstossen.
Bundesrat Rudolf Merz war in den 80-er Jahren während längerer Zeit als Wirtschaftsberater in Südafrika tätig. Für welche Firmen ist nicht bekannt. Später stand er der Annova-Stiftung vor, die zum Schmidheiny-Imperium gehört, und sollte speziell das Problem mit den südafrikanischen Asbestopfern einer Lösung zuführen. Die offenen Fragen zu seiner Südafrika-Vergangenheit, die Bundesrat Merz einer Wahl zum FDP-Präsidenten im Jahre 2002 im Wege standen, sind immer noch unbeantwortet.
Neben der Klärung der Rollen, die die beiden Bundesräte Blocher und Merz im Verhältnis Schweiz-Südafrika gespielt haben, fordert die Fraktion der Grünen, dass sie beide bei der Diskussion und Behandlung der Forschungsresultate NFP 42+ im Bundesrat in den Ausstand treten.