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Bundesrat Deiss hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Grüne Partei erhofft sich von seiner Nachfolge mehr politisches Profil zugunsten von Umwelt und Gesellschaft. Deiss hat als Wirtschaftsminister einseitig den eher neoliberalen Vorgaben des seco Folge geleistet und kaum eigene Akzente gesetzt. Seine Nachfolge sollte sich klar für die C-Werte seiner Partei engagieren und diese wieder auf einen Mittekurs bringen. Nur: mit einer solchen Linie hat die Partei in den letzten Jahren in Bern nicht gerade gepunktet.

Dass die CVP kurz vor den nationalen Wahlen ihre Bundesräte auswechselt, ist nichts Neues. Es ist reine Wahlstrategie. Bundesrat Deiss hat in seiner siebenjährigen Amtszeit nicht sehr viel bewegt. Seine Politik muss im Nachhinein als allzu zögerlich bewertet werden. Eigene Impulse waren während seiner Amtszeit leider kaum sichtbar. Ein Wechsel im Bundesrat könnte daher aus Grüner Sicht durchaus vorteilhaft sein. Allerdings nur, wenn die C-Partei sich wieder auf ihre ökologischen und sozialen Werte besinnt. Wir erwarten, dass sich die CVP im Wirtschaftsministerium in Zukunft für die folgenden Reformen engagiert:

• Die Schaffung eines innovativen Wirtschaftsstandorts Schweiz, basierend auf einem gut ausgebauten Service Public, einem modernen Bildungssystem und modernen und nachhaltigen Technologien. Die Förderung von erneuerbaren Energien sollte dabei besonders berücksichtigt werden. Sie alleine können tausende von Arbeitsplätzen schaffen.
• Die Beschäftigungspolitik sollte grundlegend reformiert werden. Das Lehrstellenproblem muss konsequent und mit vollem Engagement angegangen werden.
• Darüber hinaus sollte sich die CVP im Bundesrat für eine Ausländerpolitik stark machen, die ihren Namen verdient. Die Integrationspolitik steht im Zentrum der christlichen Werte. Der Arbeitsmarkt ist zudem auf Menschen aus andern Ländern angewiesen.

Für diese Reformen hat sich die CVP in den letzten Jahren nicht oder nur zögerlich eingesetzt. Erwähnenswert ist insbesondere die Rolle der Partei beim CO2 Gesetz und beim Ausländer- und Asylgesetz. Um einen Kurswechsel zu ermöglichen müsste die CVP einige ihrer Interessensverflechtungen mit der Wirtschaft aufgeben. Insbesondere auch im Energiebereich.

Die Nachfolge von Deiss wird nicht einfach werden. Ein eigener Bundesratssitz steht für die Grünen im Moment nicht zur Diskussion. Der Anspruch der lateinischen Schweiz auf den Sitz muss aus Grüner Sicht ernst genommen werden. Der Anspruch der Frauen erst recht.