Medienmitteilungen Demokratie
3 x Nein am 1. Juni, Ja zur Musikinitiative
Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand zudem beschlossen, die Initiative „Jugend und Musik“ zu unterstützen.
„Wir sind gegen eine ´Demokratur´, die rechtsstaatliche Grundsätze missachtet. Wer sich einbürgern lassen will, hat ein Recht auf ein faires Einbürgerungsverfahren.“ Mit diesen Worten fasste Ueli Leuenberger, Vizepräsident der Grünen Schweiz, sein Plädoyer gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP zusammen. Für Leuenberger ist klar, dass die Initiative willkürlichen und diskriminierenden Entscheiden Tür und Tor öffnen würde. Ein Einbürgerungsentscheid muss rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäss begründet und angefochten werden können. Diese Grundsätze würden mit der Initiative ausgehebelt. Der Vorstand folgte diesen Argumenten und empfiehlt der DV einstimmig die Nein-Parole.
Der Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ ist in den Augen des Vorstandes des Grünen eine Mogelpackung. Der wohlklingende Titel vernebelt, dass es um die Abschaffung der freien Arztwahl und um noch mehr Macht für die Krankenkassen geht. Die Grünen sind durchaus für mehr Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen. Das geht aber nicht, wenn dabei die Leistungen bei Unfall und Pflege in Frage gestellt werden, wie die Kann-Formulierungen der Vorlage befürchten lassen. Ebenso inakzeptabel ist die Einführung der monistischen Finanzierung, die den Krankenkassen auf Kosten der Kantone und Gemeinden noch mehr Macht gibt. Der Vorstand empfiehlt auch diese Vorlage einstimmig zur Ablehnung.
Nein sagt der Vorstand auch zur sogenannten Maulkorbinitiative. Die Grünen sind zwar durchaus gegen Behördenpropaganda. Aber die Initiative würde die Informationsmöglichkeiten der Behörden zu Abstimmungen auf eine unverhältnismässige Art und Weise einschränken. Wenn nur die Interessengruppierungen über eine Abstimmung informieren, sind der Polemik und dem Populismus Tür und Tor geöffnet.
Einstimmig befürwortet hat der Vorstand die Initiative „Jugend und Musik“ (Musikinitiative), für die zur Zeit Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative will die musikalische Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche verbessern. Das ist ganz im Sinne grüner Bildungspolitik, die ein Gleichwicht will zwischen kognitiven, musischen, kreativen, motorischen, psychi-schen und sozialen Inhalten.