Medienmitteilungen Demokratie
Zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2005
Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Annahme des Partnerschaftsgesetzes, das ein Ja zur Anerkennung verschiedener Lebensformen bedeutet. Zufrieden sind die Grünen mit dem Abstimmungsresultat zu Schengen /Dublin, mit dem die Schweiz Nein sagt zu Isolationismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Grünen freuen sich sehr über die Annahme des Partnerschaftsgesetzes. Das Ja zum Partnerschaftsgesetz ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung von Menschen, die bis heute mannigfach diskriminiert wurden. Der Respekt vor der Vielfalt verschiedener Lebensformen und deren Anspruch auf Gleichberechtigung gehört zu den Kernforderungen grüner Politik. Deshalb hatte Ruth Genner bereits vor Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der sie forderte, gleichgeschlechtlichen Paaren die Rechtsform der Ehe zu öffnen. Die klare Annahme des Gesetzes zeigt, dass in unserer Gesellschaft ein starker Wandel stattgefunden hat.
Eine Mehrheit anerkennt die Berechtigung verschiedener Lebensformen und findet es notwendig, diese rechtlich abzustützen. Sie liess sich nicht beeindrucken von den fundamentalistischen und letztlich menschenfeindlichen Argumenten gewisser kirchlicher Kreise.
Zufrieden sind die Grünen mit dem Abstimmungsresultat zu Schengen / Dublin. Der Beitritt zu diesem Abkommen ist eine Bedingung zur Annäherung an Europa. Die Grünen sind für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union. Weil die Abkommen von Schengen/Dublin ein Teil der EU sind, haben sich die Grünen als Kritiker der negativen Aspekte des Schengen/Dublin-Systems nach sorgfältigem Abwägen der Interessen klar für das JA eingesetzt. Insbesondere die besser koordinierte Kriminalitätsbekämpfung, die bessere Kontrolle des Waffenhandels, der freie Personenverkehr für die mehr als eine halbe Million in der Schweiz lebenden, nicht-europäischen Arbeitskräfte gehören zu den positiven Aspekten. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die Schweiz die europäischen Mindeststandards im Asylrecht übernimmt und im Datenschutzbereich die besseren europäischen Normen anwendet. Die Grünen sind froh, dass sich die Mehrheit nicht von der einmal mehr demagogischen und lügenhaften Kampagne von AUNS und SVP beeindrucken liess. Dieses "Ja" ist ein "Nein" zu Isolationismus und Fremdenfeindlichkeit, das in eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Sackgasse führt. Das Abstimmungsresultat ist ein gutes Vorzeichen für die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit, die im September erfolgen wird!