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Die Grünen Schweiz sind mit dem Entwurf zum Hochschulförderungsgesetz HFG nicht zufrieden. Zu viele Akteure ohne demokratiepolitische Legitimation, zu wenig Kompetenzen beim Bund, wenn es zum Beispiel um die Fachhochschulen und die Forschung geht und ausgeklammerte Bereiche wie Gender- und Nachhaltigkeit, Stipendienwesen und Partizipation machen eine Überarbeitung der Vorlage notwendig.

Eine nationale strategische Planung und Aufgabenteilung im Hochschulbereich ist aus Sicht der Grünen nötig. Mit der Annahme der Bildungsverfassung hat sich auch eine Mehrheit des Volkes für die koordinierte Steuerung des Hochschulbereiches durch Bund und Kantone ausgesprochen. Dieser Verfassungsartikel fordert aber unseres Erachtens keineswegs zwingend die nun erfolgte schwerfällige und undemokratische Steuerungsinstanz auf Gesetzesebene. Ein schlankes Rahmengesetz, das sich auf Ausgestaltung der Koordinationsaufgaben beschränkt, würde genügen.

Weitere Bedenken der Grünen sind einerseits demokratiepolitischer Art, andererseits fehlen wichtige Elemente, ohne die das Gesetz unvollständig ist: Praktisch ausgeklammert werden im Entwurf die Nachhaltigkeits- und Genderfrage, die Partizipation der Studierenden und der Lehrenden und der Stipendienbereich.

Weitere Kritikpunkte:

• Das Gesetz gibt vor, vereinheitlichend zu wirken und alle tertiären Bildungsbereiche zu umfassen. In Tat und Wahrheit bleibt das ETH-Gesetz als eigenständiges Gesetz bestehen, während dem das Fachhochschulgesetz aufgehoben werden soll. Die Grünen sind nicht bereit, auf inhaltliche Errungenschaften wie die Beachtung des Nachhaltigkeitskriteriums bei der Akkreditierung, die im Fachhochschulgesetz verankert wurde, zu verzichten. Das HFG darf nicht hinter das FHG zurückfallen! Wir sprechen uns deshalb für Beibehaltung des Fachhochschulgesetzes aus. Dieses soll um die Koordinationsartikel ergänzt werden.
• Dass alle Entscheidkompetenzen in Bezug auf wichtige Fragen wie Zugangsregelung, Einführung eines Numerus Clausus, Mitwirkung der Studierendenschaft und des Lehrkörpers, den Parlamenten und dem Volk entzogen und einzig und allein ExekutivvertreterInnen überlassen wird, ist höchst problematisch.
• Die Forschungspolitik soll einzig und allein beim Bund angesiedelt sein.
• Eine nationale strategische Planung und Aufgabenteilung im Hochschulbereich ist aus Sicht der Grünen nötig. Die Entscheidkompetenz und die Prioritätensetzung durch den Bund, besonders in den kostenintensiven Bereichen, muss allerdings gestärkt werden.