Vernehmlassungen Friedenspolitik
Sachplan Militär
Grundsätzliches
Die Grünen Schweiz als ökologische und friedenspolitisch engagierte Partei stehen der Armee und ihren Auswirkungen auf Natur und Umwelt grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Bedeutungsverlust und die Verkleinerung der Armee müssen aus Sicht der Grünen Schweiz zu einer markanten Reduktion des durch die Armee beanspruchten Raumes sowie der schädlichen Auswirkungen auf die Menschen, die Umwelt, die Natur und die Tierwelt zur Folge haben. Diesbezüglich sind die Grünen Schweiz mit dem Sachplan Militär SPM nicht zufrieden, da die Reduktion des durch die Armee genutzten Raums und Bodens nicht unseren Vorstellungen entspricht.
Detailbemerkungen
1. Belegung des Raumes
1.1. Schutz-/Sperrgebiete
Der SPM hält in Kapitel 1.4 fest, dass die militärische Ausbildung grundsätzlich auf dem gesamten Gebiet der Schweiz erfolge. Für die Grünen Schweiz ist klar, dass dieser Grundsatz so nicht gelten darf. Die Verordnung über die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze VWS definiert Sperrgebiete, welche durch die Truppen nicht benutzt werden dürfen. Die Grünen Schweiz fordern deshalb, dass der Sachplan entsprechend präzisiert wird und so im Sachplan klar festgehalten wird, dass die militärische Ausbildung nicht auf dem gesamten Gebiet der Schweiz erfolgen kann.
Die Grünen Schweiz fordern zudem, dass auch Trockenwiesen und Weiden zu den in Artikel 4 VWS definierten Sperrzonen gehören. Ebenso sollen die Ruhezonen gemäss Artikel 8 des Luftfahrtgesetzes LFG als Sperrzonen für die militärische Ausbildung gelten.
1.2. Raumplanung
Die Grünen Schweiz betonen nachdrücklich, dass die Nutzung des Raumes durch die Armee nicht den Bestrebungen der zivilen Raumplanung entgegenwirken dürfen. Die Grünen Schweiz sind zudem klar der Meinung, dass sich die Nutzung des knappen Raumes zum Zwecke der militärischen Ausbildung der zivilen Nutzung des Raumes unterzuordnen hat. Insofern ist für die Grünen Schweiz klar, dass bei unterschiedlichen Nutzungsinteressen die zivilen Interessen übergeordnet sind.
1.3. Überzählige Immobilien
Wie bereits eingangs erwähnt, begrüssen es die Grünen Schweiz, dass mit der Redimensionierung der Armee auch die militärische Infrastruktur sowie die Beanspruchung des Raumes durch die Armee reduziert werden.
Durch die Armee nicht mehr beanspruchte Infrastruktur soll gemäss SPM verkauft, vermietet, stillgelegt oder rückgebaut werden. Objekte, welche ausserhalb von Bauzonen resp. abseits von Siedlungen liegen, insbesondere im alpinen und voralpinen Gebiet, sollen aus Sicht der Grünen Schweiz prioritär nach ökologischen Richtlinien rückgebaut werden. Es darf nicht sein, dass durch die Veräusserung oder Vermietung von militärischen Objekten in unbesiedelten Gebieten die Bestrebungen der Raumplanung gegen die Zersiedelung unterlaufen werden.
1.4. Zivile Mitbenutzung
Gemäss Entwurf des Richtplans sollen militärische Anlagen auch zivil mitgenutzt werden. Die Grünen Schweiz lehnen eine zivile Mitbenutzung nicht grundsätzlich ab. Insbesondere ausserhalb von dicht besiedelten Gebieten darf die zivile Mitbenutzung aber nicht zu zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt führen.
2. Auswirkungen auf Mensch und Natur
2.1. Lärm
Militärischer Schiesslärm ist von den zivilen Lärmschutznormen nach wie vor ausgenommen. Die Grünen Schweiz vermissen auch im Sachplan Militär entsprechende Vorschriften. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es für Lärmgeschädigte nicht möglich, Lärmschutzmassnahmen gestützt auf die im SPM erwähnten „Empfehlungen von VBS und BAFU“ – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen.
Für die Grünen Schweiz ist klar, dass die Normen der Lärmschutzverordnung LSV auch für durch die Armee verursachten Lärm Geltung haben. Es macht aus Sicht der Grünen Schweiz keinen Sinn, zwischen militärischem und zivilem Lärm zu unterscheiden: Lärm ist Lärm, egal ob die Ursachen ziviler oder militärischer Natur sind.
2.2. Altlasten
Grundsätzlich sind die Grünen Schweiz der Meinung, dass die Armee Geschossreste und Unrat von Waffen- und Schiessplätzen zu entfernen hat. Die Grünen Schweiz fordern, dass der Säuberung von Waffen- und Schiessplätzen eine höhere Priorität beigemessen sind. Ist dieser Grundsatz nur mit zusätzlichen Ressourcen möglich, sind diese bereitzustellen.