Vernehmlassungen Friedenspolitik
Organisation der Armee
Vorbemerkung
Der Entwicklungsschritt 08/11 der Schweizer Armee wird auf gesetzgeberischer Ebene im Rahmen einer Revision der Verordnung zur Armeeorganisation (AO) vollzogen. Neben sprachlichen Anpassungen des Verordnungstextes an neue Begrifflichkeiten, scheint uns im wesentlichen die Änderung von Art. 6, Abs. 1, Bst. h von Bedeutung. Darauf gehen wir unter Punkt 3.1 näher ein.
Die folgenden Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf die Erläuterungen zum Revisionsentwurf. Die Grünen Schweiz nützen die Gelegenheit, sich im Rahmen dieser Anhörung grundsätzlich zum Entwicklungsschritt 08/11 der Schweizer Armee zu äussern.
Unsere Stellungsnahme ist wie folgt aufgebaut: In einem ersten Schritt äussern wir uns grundsätzlich zur schweizerischen Sicherheits- und Militärpolitik. In einem zweiten Schritt beurteilen wir die Bedrohungsanalyse, welche in den „Erläuterungen zur Revision der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee“ vorgenommen wird. In einem dritten Schritt beurteilen wir die vorgeschlagenen Massnahmen. Schliesslich werden wir einzelne Punkte speziell behandeln (Finanzen, altes Kriegsmaterial).
1. Schweizerische Sicherheits- und Militärpolitik
Die Grünen Schweiz sind der Meinung, dass es grundsätzlich einen militärischen Marschhalt resp. eine Denkpause braucht. Diese Denkpause soll für einen intensiven sicherheitspolitischen Diskurs genutzt werden. Die Grünen Schweiz sehen insbesondere auf drei Ebenen dringenden Diskussionsbedarf, nämlich bei den Rüstungsausgaben, bei den militärischen Auslandeinsätzen und bei den Sicherungseinsätzen im Innern. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von der Grünen Fraktion im September 2004 eingereichten und von den eidgenössischen Räten noch nicht behandelten parlamentarischen Initiativen:
- Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion: Entmilitarisierung der inneren Sicherheit (04.452)
- Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion: Moratorium für militärische Auslandeinsätze (04.453)
- Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion: Moratorium für Rüstungsausgaben (04.454)
Die Grünen Schweiz teilen die vom Planungsstab der Armee vorgenommen Bedrohungsanalyse bezüglich der konventionellen militärischen Bedrohung. Die Wahrscheinlichkeit eines herkömmlichen militärischen Angriffs auf die Schweiz ist – zwar nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges – als höchst gering einzuschätzen. Die Schweiz ist von Freunden umzingelt. Damit fällt die wichtigste Aufgabe der Armee – die klassische Landesverteidigung – weg. Für andere Risiken (internationaler Terrorismus) und Aufgaben (innere Sicherheit) ist die Armee nicht geeignet. Militärische Auslandeinsätze stehen heute unter anderen geopolitischen Vorzeichen als noch in den 1990er Jahren. Der rationale Schluss aus einer rationalen Analyse ist deshalb, eine überholte Institution abzuschaffen und das frei werdende Geld stattdessen für zivile Zwecke einzusetzen. Die drei parlamentarischen Initiativen der Grünen Fraktion, welche ein Moratorium bei der Schweizer Armee zum Ziel haben, sind deshalb als politisches Angebot an jene Kreise zu verstehen, welche eine Abschaffung der Armee (noch) nicht unterstützen können, welche aber auch grosse Bedenken gegenüber der aktuellen Militärpolitik haben.
Zu den drei politischen Forderungen der Grünen Schweiz möchten wir Folgendes anführen
Moratorium für Rüstungsausgaben
Die Armee befindet sich in einem militärischen „Durch-einandertal“ (Dürrenmatt 1989). Die Armee steckt heute in einer nie zuvor da gewesenen Sinnkrise. Der Sinn und Zweck ist der Armee abhanden gekommen. Selbst in armeefreundlichen Kreisen ist man sich heute nicht einig, was die Schweizer Armee soll. Es ist aus Sicht der Grünen falsch und unverantwortlich, Gelder für Rüstungsmaterial auszugeben, solange der Zweck der Armee unklar, unsicher und umstritten ist. Die Grünen Schweiz sind der Ansicht, dass weitere Rüstungsausgaben deshalb falsch sind, weil die Beschaffungsvorhaben nicht nach rationalen Kriterien beurteilt werden können, da nicht klar ist, welche Armee für welche Aufgaben und mit welchem Material ausgerüstet werden soll.
Entmilitarisierung der inneren Sicherheit
Die Trennung von Armee- und Polizeiaufgaben ist eine liberale Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaats. Die spektakuläre Zunahme der Diensttage für innere Einsätze von 56'081 im Jahr 2001 auf 325'000 Tage im Jahr 2005 und die Absicht von Bundesrat und Armeeführung, die Wahrung der inneren Sicherheit zu einer Hauptaufgabe der Armee zu machen, stellen diese Errungenschaft in Frage. Der schwergewichtige Ausrichtung der Armee auf innere Einsätze widerspricht Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung, der lediglich von der „Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit“ und von der „Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen“ spricht. Beides ist heute bei weitem nicht erfüllt. Der permanente Einsatz der Armee im Innern und die schwergewichtigen Ausrichtung der Armee auf Sicherungseinsätzen ist deshalb inakzeptabel. Die schwergewichtige Ausrichtung der Armee auf innere Einsätze entspricht viel eher dem Bedürfnis nach Legitimation einer arbeitslosen Armee statt einem rationalen Bedürfnis. Die Grünen Schweiz lehnen die geplante Ausrichtung der Armee auf Sicherungseinsätze entschieden ab.
Moratorium für militärische Auslandeinsätze
Die geopolitische Lage – und damit die Ausgangslage – für militärische Auslandeinsätze hat sich seit der Abstimmung vom 10. Juni 2001 zur Revision des Militärgesetzes wesentlich verändert. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat nicht nur den Terrorismus auf der einen und den Militarismus auf der anderen Seite gefördert, sondern auch dem Völkerrecht einen nachhaltigen Schaden zugefügt. Mit der verstärkten uni- resp. bilateralen militärischen Machtpolitik einher geht die Marginalisierung der Vereinten Nationen (UNO). Diese Marginalisierung äussert sich darin, dass die Uno heute zu einem Organ degradiert worden ist, welches die Folgen der verfehlten, us-geführten Machtpolitik zu tragen hat.
Militärische Auslandeinsätze der Schweizer Armee sind heute nur dann rechtens, wenn ein UN-Mandat vorliegt. Aufgrund der politischen, rechtlichen und ethischen Argumente, die im Abstimmungskampf zu Gunsten von militärischen Auslandeinsätzen eingebracht wurden, darf die Schweiz mit den Armeen der völkerrechtswidrigen Irakkriegs-Allianz keine gemeinsamen militärischen Einsätze durchführen. Heute haben jene, welche auf Grund des UN-Mandats dem Militärgesetz zugestimmt haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Uno militärisch völlig marginalisiert wurde. Angesichts dieser verhängnisvollen Entwicklung drängt sich ein Moratorium für Auslandeinsätze auf. Diskutable Beteiligungsmöglichkeiten für Schweizer Militärverbände im Ausland sehen die Grünen Schweiz lediglich dann, wenn die Missionen unter dem Kommando der Vereinten Nationen stehen.
2. Bedrohungsanalyse
2.1 Konventionelle militärische Bedrohung
Die Grünen Schweiz sind – ebenso wie der Planungsstab der Armee – der Meinung, dass die Schweiz auf absehbare Zeit keiner herkömmlichen militärischen Bedrohung ausgesetzt sein wird. Es muss Aufgabe der schweizerischen Aussenpolitik sein, die regionale und globale Stabilität zu fördern.
2.2 Proliferation von Massenvernichtungswaffen
Eine ernstzunehmende Gefahr geht aus Sicht der Grünen Schweiz von Massenvernichtungswaffen aus. Die Weitergabe von Wissen und Technologie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen muss international strenger reglementiert werden. Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, ist jedoch nicht Aufgabe der Armee, sondern der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen Exportkontrollstellen.
2.3 Terrorismus
Die Gefahr, welche vom internationalen Terrorismus auf die Schweiz ausgeht, wird überbewertet. Wir konstatieren, dass sich die terroristischen Aktivitäten der vergangenen Jahre einzig gegen Länder richtete, welche sich militärisch im Nahen und Mittleren Osten engagierten. Die Schweiz gehört nicht zu diesen Ländern, und es gibt keine Hinweise, dass die Schweiz das unmittelbare Ziel von Terroranschlägen werden könnte. Laut dem «Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz» vom Mai 2005 besteht in erster Linie die Gefahr, dass die Schweizer Infrastruktur zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht wird. Dies zu verhindern ist jedoch Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Armee.
2.4 Natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen
Die Grünen Schweiz teilen die Einschätzung des Planungsstabes, dass Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen (beispielsweise Chemie- oder atomare Zwischenfälle) eine Gefahr mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit sind. Sie unterstützt deshalb eine weitere Aufstockung der Kräfte für die Katastro¬phenhilfe. Die Grünen Schweiz bezweifeln jedoch, dass die Armee das geeignetste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen ist. Spezialisierte, zivile Organisationen (wie das Technische Hilfswerk in Deutschland oder der Zivilschutz) könnten für diese Aufgaben spezifischer ausgebildet und ausgerüstet werden.
2.5 Nicht erwähnte Bedrohungen
Die Erläuterungen zur AO-Revision erwähnen einige Bedrohungen nicht, deren Eintreffenswahrscheinlichkeit sehr hoch ist und die dramatische Auswirkungen auf die Schweiz haben werden. Der zu erwartende Klimawandel und die Verknappung fossiler Energieträger werden in absehbarer Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit erhebliche negative Effekte auf die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaft haben. Die Antwort auf diese Bedrohungen kann aber nicht militärischer, sondern leidiglich ziviler oder (aussen-)politischer Art sein.
2.6 Fazit
Es gibt keine erkennbaren Bedrohungen für die Schweiz, gegen welche die Armee präventiv wirken könnte oder bei deren Bewältigung die Armee geeigneter ist als zivile Kräfte.
3. Vorgeschlagene Massnahmen
3.1 Abbau der Panzer- und Artillerietruppen / Aufwuchskern
Die Grünen Schweiz begrüssen den Abbau der Bestände der Panzer- und Artillerietruppen. Sie sind Relikte einer Konfliktform aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Grünen Schweiz bedauern jedoch, dass keine konsequenteren Schlüsse aus dem Verschwin¬den einer herkömmlichen militärischen Bedrohung gezogen wurden. Der Erhalt der Kompetenz zur Abwehr eines militärischen Angriffes entspringt nicht einer nüchternen Bedrohungsanalyse, sondern dem Bedürfnis, die traditionalistischen Elemente im Offizierskorps nicht zu brüskieren. Die immensen Kosten, welche die konventionellen Verteidigungstruppen auch nach der Revision der AO verschlingen werden, lassen sich durch diese Rücksichtnahme jedoch nicht rechtfertigen.
Die Änderung von Art. 6, Abs. 1, Bst. h ist für die Grünen insofern unbefriedigend, als der Abbau der Brigaden von heute 9 auf neu 8 deutlich zu tief ausfällt.
Aus diesem Grunde fordern die Grünen Schweiz, dass auf sämtliche Truppenteile verzichtet wird, welche auf eine herkömmliche militärische Bedrohung ausgerichtet sind.
3.2 Sicherungseinsätze
Nach dem Bedeutungsverlust der Grenz- resp. Landesverteidigung gerät die Armee besonders stark in Versuchung, polizeiliche und andere zivile Aufgaben zu übernehmen. Das Eindringen der Armee in den Bereich der inneren Sicherheit ist auch vor dem Hintergrund historischer Tragödien abzulehnen.
Regelmässige oder permanente Einsätze der Armee im Innern – beispielsweise für den Botschaftsschutz oder beim WEF – sind mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, unabhängig davon, ob der Dienst von WK-Soldaten oder Durchdienern erbracht wird. Der einschlägige Artikel in der Bundesverfassung hält nämlich fest, dass die Armee die zivilen Behörden lediglich bei «schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit» sowie bei der «Bewältigung ausserordentlicher Lagen» unterstützen darf (Art. 58, Abs. 2). Heute befindet sich die Schweiz weder in einer Phase, in der die innere Sicherheit schwerwiegend bedroht ist, noch befindet sich die Schweiz in einer ausserordentlichen Lage. In den meisten westlichen Ländern wäre es undenkbar, dass die Armee Aufgaben der zivilen Sicherheitskräfte übernimmt.
Hinter dem neu erfundenen Terminus «Raumsicherung» verbirgt sich ein Konzept, das nicht auf einer fundierten Bedrohungsanalyse basiert. Die weiträumige Überwachung (beispielsweise der Nord-Süd-Achsen bei einer Terror-Drohung) macht keinen Sinn. Die Einschätzung des Planungsstabes, mit Sicherungseinsätzen mögliche Terroranschläge zu verhindern, ist nicht realistisch. Es scheint viel eher so, dass unter Bemühung der „Terrorgefahr“ die Armee neu legitimiert werden soll.
Ein wirksamer Schutz der Schweiz vor dem Terrorismus ist eine aktive Friedens- und Verständigungspolitik. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Grünen Schweiz jegliche Beteiligung der Schweiz am sogenannten «Krieg gegen Terror» entschieden ablehnen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die parlamentarischen Initiative (04.452) der Grünen Fraktion im Nationalrat hin, welche im September 2004 eingereicht wurde und immer noch hängig ist. Mit der parlamentarischen Initiative verlangt die Grüne Fraktion einen unbedingten und vollständigen Rückzug der Armee aus dem Bereich der inneren Sicherheit.
- Die Grünen Schweiz fordern, dass sich die Armee aus den Einsätzen im Innern vollständig zurückziehen. Dies ist alleinige Aufgabe der zivilen Behörden.
- Die Grünen Schweiz stellen sich gegen den Ausbau der Infanterietruppen.
3.3 Ausbau „Friedensförderungs“-Kapazität
Prinzipiell ist die Förderung und Erhaltung von Frieden eine Aufgabe für spezialisierte, zivile Organisationen. Oftmals kann der Einsatz von Militär¬einheiten die Arbeit von Hilfswerken auch diskreditieren oder sogar verun¬möglichen (Beispiel: Médecins sans Frontières in Afghanistan).
Es besteht die Tendenz, dass die westlichen Staaten unter dem Deckmantel humanitärerer Aktionen in erster Linie ihre eigenen Interessen vorantreiben. Die einzige Institution, welche ein Wiederaufkommen der militärisch durchgesetzten Interessenpolitik unter dem Deckmatel humanitärer Interventionen verhindern könnte – die Vereinten Nationen – wurde durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak erheblich geschwächt.
Die Grünen Schweiz verweisen in diesen Zusammenhang auf ihre hängige parlamentarische Initiative vom September 2004 (04.453), welche ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze fordert.
Aus diesen Gründen fordern die Grünen, dass
- die Kapazitäten der Schweizer Armee für internationales Engagement nicht vergrössert werden.
- Schweizer Auslandeinsätze einzig unter dem direkten Kommando der UNO durchgeführt werden.
- die Schweizer Armee nicht bei Einsätzen eingesetzt wird, welche mit den sogenannten «Krieg gegen den Terror» in Zusammenhang stehen – beispiels¬weise in Afghanistan oder mit den Sonderoperationskräften im Irak, und das ohne UNO-Mandat.
4. Liquidation von Material
Mit der Reform 08/11 wird eine grosse Menge an Kriegsmaterial nicht mehr benötigt. Dieses Material soll gemäss Entscheid des Bundesrats vom 10. März 2006 in erster Priorität an das Herstellerland zurückverkauft resp. diesem überlassen werden.
Die Grünen lehnen dieses Vorhaben vehement ab. Es ist davon auszugehen, dass Waffensysteme, die an die Herstellerländer zurückgeführt werden, von diesen umgehend in Länder weitergeleitet werden, welche von der Schweiz normaler¬weise kein Kriegsmaterial erhalten würden. Es besteht beispielsweise eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die M113-Schützenpanzer via USA im Irak landen würden.
Dass weiterhin eine grosse Zahl an Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen 79/95 eingelagert werden soll, entspricht nicht einem realen Sicherheitsbedürfnis, sondern ist ein Kompromiss an die im Denken des Kalten Krieges verhafteten Teile des Offizierskorps. Das Konzept zum Umgang mit ausgedientem Armeematerial ist deshalb ungenügend.
Die Grünen Schweiz fordern, dass dieses Material verschrottet wird. Es soll unter keinen Umständen verkauft oder an das Herstellerland zurückgegeben werden.
5. Finanzielles
Die finanziellen Einsparungen durch die vorgeschlagenen Reformen sind nur minimal. Die Grünen Schweiz sehen ein sehr viel grösseres Potential für Sparmassnahmen. Die Grünen schlagen deshalb vor, die Infanterietruppen nicht aufzustocken, die Artillerie- und Panzertruppen gänzlich abzuschaffen und auf die Rüstungsprogramme der nächsten zehn Jahre zu verzichten.
Es ist aus Sicht der Grünen falsch, einer Organisation mit höchst umstrittenen und fragwürdigen Aufträgen jährlich Hunderte von Millionen Franken für den Kauf von Rüstungsmaterial zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund haben die Grünen bereits im September 2004 im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche ein Moratorium bei den Rüstungsausgaben fordert.