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Grüne wollen UNO statt Nato stärken
Die Grünen wenden sich sowohl in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Armeerevision 09 wie auch in der nationalrätlichen Budget-Debatte der nächsten Woche gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Nato. Stattdessen befürworten die Grünen eine Stärkung der UNO als einzige Organisation mit universeller Legitimität.
Selbst Jacques Chirac hat es George Bush ins Stammbuch geschrieben: Die Vereinten Nationen und ihre regionalen Organisationen wie die OSZE sind das einzige politische Forum mit universeller Legitimität. Die Nato, ein Sonderbund des reichen Nordwestens dieses Planeten, hat in den letzten 15 Jahren alles unternommen, um die UNO zu marginalisieren und sich selber in ein globales Offensivbündnis zu verwandeln. Wie die zahlreichen Strategiepapiere zeigen, verfolgt die Nato dabei die gleichen Ziele wie Bushs „war on terror“: Sicherung der Rohstoffversorgung, geostrategische Kontrolle insbesondere über die aufstrebenden Staaten China und Indien, Abwehr von Flüchtlingsströmen. Der Einsatz fremder Truppen in Afghanistan, der die Taliban politisch und gesellschaftlich mehr stärkt als sie militärisch schwächt, ist nichts anderes als eine neue Form von Imperialismus. Und die schnelle Eingreiftruppe Nato Response Force dient dem, was man früher Kanonenbootpolitik nannte.
Die USA und die Nato machen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Sie fördern den Krieg und nicht den Frieden. Deshalb lehnen die Grünen jegliche politische und militärische Annäherung an die Nato und an die USA ab. Deshalb sind die Grünen strikte gegen die Streichung des UNO/OSZE-Mandats bei unbewaffneten Auslandeinsätzen. Offensichtlich handelt es sich hier um Salamitaktik: Heute wird es für unbewaffnete, morgen für bewaffnete Einsätze gestrichen. Im Gegenteil verlangen wir, dass Schweizer Soldaten nur im Rahmen von UNO-geführten Missionen ins Ausland geschickt werden dürfen. Wir wenden uns auch gegen die Annäherung an die Nato über obligatorische Militärdienste im Ausland.
Vor allem wenden wir uns gegen jede Rüstungszusammenarbeit mit Staaten, welche die Menschenrechte verletzen und sich um das Völkerrecht foutieren Dazu gehören die beiden wichtigsten Nato-Mitglieder USA und Grossbritannien.
Im Rahmen der Budget-Debatte stellen und unterstützen die Grünen Anträge, welche alle Beiträge an die Nato streichen und stattdessen jene an die UNO erhöhen. Weiter sind wir für die Streichung des Postens Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB). Zugunsten einer Armee, deren zukünftige Ausrichtung völlig offen ist, sollen keine Gelder für zukünftige Bewaffnungen gesprochen werden.